Ein Minister kommt von sich aus Ende Februar hier ins Haus und sagt: Ich will eine Erklärung abgeben. Er kämpft noch via seine Klubobleute, die Klubobleute der Regierung, darum, diese als Tagesordnungspunkt 1 anzusetzen. Er will zuerst einen Bericht abgeben. Und dann gibt dieser Minister Farnleitner, der sich jetzt aus dem Saal entfernt hat, einen Bericht ab und sagt: Ich werde dafür sorgen – zufällig ganz knapp vor Landtagswahlen! –, daß der Benzinpreis in diesem Lande sinkt.
Er wollte von sich aus eine Erklärung abgeben. Wir waren heftig dagegen. Wir dachten, daß gerade angesichts der Lawinenkatastrophe von Galtür andere Dinge wichtig sind. Aber er hat sich erklärt dazu. Er wollte den starken Mann spielen hier im Hause. Und dann versagt er kläglich – wie in allen anderen Punkten, wie bei der Luftreinhaltung, wie in Lassing, wie beim Bergrecht. Er versagt kläglich. Und die eigene Bundeswirtschaftskammer sagt ihm: Bitte, lieber Minister, so nicht! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Die traditionell der SPÖ verbundene OMV lacht sich ins Fäustchen und sagt: Der Minister kündigt einen niedrigeren Benzinpreis an. Und der Herr Schenz sagt: Wir werden schauen, wer mächtiger ist! Und nicht nur, daß der Benzinpreis nicht sinkt, und nicht nur, daß der Minister kein Preisregelungsverfahren einleitet – was er könnte, das ist geltende Rechtsordnung –, weil ihn seine eigenen Sozialpartner zurückpfeifen, nein, die OMV leistet sich noch den Spaß, daß der Bezinpreis steigt, angehoben wird, um zu sagen: Bitte, schaut euch an, wie hilflos dieser Minister ist!
Und dann kommt noch die eigene Fraktion dieses Ministers, der mittlerweile wirklich schon, wollte man einen Ausdruck aus der Sportsprache übernehmen, in den Seilen hängt, der völlig handlungsunfähig ist, macht ein Verfassungsgesetz und sagt: Aber er muß noch einmal in den Ring steigen! Er muß noch einmal kämpfen!
Und schließlich kommt noch hinzu: Das ist in sich verfassungswidrig, EU-rechtswidrig, es widerspricht dem internationalen Rechtsstandard. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?) Herr Kostelka, es ist verfassungswidrig, denn es ist schon eine Bestimmung gefallen wegen dieser undifferenzierten Bestimmung. Es ist EU-rechtswidrig. (Abg. Dr. Kostelka: Warum?) Es ist schon der § 39a AMFG gefallen – wegen derselben Bestimmung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung. Sagen Sie uns doch bitte, was das ist!
Und vor allem: Welchen Kreis von Produkten haben Sie denn hier? Erdöl und Erdölderivate? – Die Politik trägt dazu bei, daß eine heilige Kuh noch heiliger wird, auf ein noch höheres Podest gestellt wird. Es geht nicht – bitte, dafür hätten wir Verständnis – um lebensrettende Arzneimittel, es geht nicht um Katastrophenbewältigung, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... es geht nicht um den Schutz von Menschenleben, sondern es geht um blanken, puren und ungebremsten Populismus. Und da sitzen Sie von den Regierungsparteien wirklich in einem Boot mit der FPÖ. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.)
10.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.17
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Frau Schmidt, wenn Sie von den Grundgesetzen der Demokratie sprechen, Frau Petrovic, wenn Sie von Komplizenschaft sprechen, so halte ich Ihnen entgegen, daß meine Fraktion stolz ist, auf der Seite der Bürger zu sein! (Beifall bei der ÖVP.)Denn das oberste Grundgesetz der Demokratie ist, daß die Volksvertretung hier "dem Volke", so wie Martin Luther es gesagt hat, "auf das Maul schaut". Gehen Sie hinaus in die Wahlkreise,