gehen Sie zu den Bürgern, und Sie werden hören, was die Menschen Ihnen sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Seit Monaten ist der Bundesminister ... (Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Alle Fraktionen kommen dran, und jetzt ist Herr Abgeordneter Dr. Khol am Wort!
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Seit Monaten ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bemüht, bei einer offensichtlichen Marktstörung die überhöhten Treibstoffpreise mit marktkonformen Mitteln und mit einem eingeleiteten Preisregelungsverfahren – Frau Petrovic, das ist Ihnen entgangen, es läuft ein Preisregelungsverfahren! – zu senken. (Abg. Öllinger: Und was hat er erreicht? Er hat nichts erreicht außer Luftblasen!) Er ist weder mit marktkonformen Maßnahmen erfolgreich gewesen, noch greift das Kartellrecht, noch greift die Preisregelung.
Wenn, wie uns der Minister berichtet hat, als wir in der Bundesregierung das Verfahren diskutiert haben, der Marktführer völlig unbeeindruckt ist von allen marktkonformen Anstrengungen, der Marktführer völlig unbeeindruckt ist vom Preisregelungsverfahren und der Marktführer uns sogar dadurch verhöhnt, indem er bei laufendem Preisregelungsverfahren die Preise unter einem Vorwand erhöht, dann ist der Souverän gefordert zu zeigen, wer in diesem Land die Gesetze macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Da ist die Politik gefordert!)
Das können nicht die oligopolistischen Interessen der Österreichischen Mineralölverwaltung sein, das können nicht die oligopolistischen und auf Marktabsprachen hinweisenden Interessen der Mineralölwirtschaft sein, das muß in einer sozialen Marktwirtschaft das Gemeinwohl sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)
In der Bevölkerung herrscht völliges Unverständnis darüber, daß jenseits des Inns, in Deutschland, bei höherer Steuerbelastung ein niedrigerer Dieselpreis, ein niedrigerer Benzinpreis gegeben ist. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist Ihr Politikversagen, daß das so ist!) In der Bevölkerung herrscht völliges Unverständnis darüber, daß in den Ballungszentren der Diesel einen Schilling weniger kostet als 20 Kilometer weiter im ländlichen Raum. Das Kartellrecht greift nicht. Wir sind heute aufgerufen, als letzte Maßnahme dem Bundesminister für Wirtschaft und damit der Regierung ein Instrument zur Verfügung zu stellen, um die Marktstörung zu beseitigen. Und dafür steht die Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist Hilflosigkeit!)
Angesichts der Provokation der letzten Preiserhöhung und angesichts des Umstandes, daß in der Bevölkerung eine große Unruhe entstanden ist, müssen wir als Volksvertreter heute zeigen, daß wir die Souveräne in dieser Republik sind und daß das Recht vom Volk ausgeht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein geläuterter Khol ist interessant! Jetzt schaut er dem Volk "aufs Maul"!)
10.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.10.22
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Opposition hat fürwahr in einer sehr beeindruckenden Geschlossenheit argumentiert. Den Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion kann der Benzinpreis nicht zu hoch sein. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Der liberalen Fraktion kann ein Markt, auch wenn er nicht funktioniert, auch wenn er nachweislich nicht funktioniert, nicht liberalisiert genug sein, was ein Paradoxon für sich ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Und in einem einsamen Anfall von Phantasie hat die freiheitliche Fraktion hier die Meinung vertreten, daß die Regierung wieder einmal zu wenig und zu spät gehandelt hat.Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Was von Ihren Aussagen zu halten ist, das wissen wir seit heute morgen. Gestern sind bei einer Landwirtschaftsdebatte zur Agen