Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 40

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die
Anfragebeantwortung 5332/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß das gemäß  92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 5332/AB zur Anfrage 5526/J des Herrn Abgeordneten Dr. Kier betreffend das Regionalradiogesetz durch den Herrn Bundeskanzler abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung soeben die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage in Aussicht genommen wurde, wird die kurze Debatte im Anschluß an die Dringliche Anfrage durchgeführt werden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir, was die Tagesordnung der heutigen Sitzung betrifft, der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 3 bis 6, 7 und 8 sowie 9 bis 12 der neugereihten, ergänzten Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand?  Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Wir gehen jetzt in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt wie folgt ich muß mich korrigieren, es ist in der Präsidialsitzung kein Konsens erzielt worden.

Es liegt der Vorschlag vor, eine Tagesblockredezeit von 10 "Wiener Stunden" zu beschließen. Aus einer solchen Tagesblockredezeit von 10 "Wiener Stunden" würde sich folgendes ergeben: SPÖ 150 Minuten, ÖVP 140 Minuten, Freiheitliche 130 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 90 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die einer Tagesblockredezeit von 10 "Wiener Stunden" für die heutige Tagesordnung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit so beschlossen.

1. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird (1709 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nunmehr gelangen wir zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Daher gehe ich jetzt in die Rednerliste ein.

Erster Kontraredner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte.

10.46

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei den Grünen.) Auf den Zwischenruf eingehend: Herr Öllinger hat versucht, die Freiheitlichen zu schelten, aber gerade Sie waren es in der Vergangenheit, Herr Kollege Öllinger, die mit der Geschäftsordnungsreform die Freiheitlichen, die Opposition, mundtot machen


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