Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 39

tagswahlen hier im Hohen Hause in Szene zu setzen versucht hat. Wir wußten das, und wir haben bereits damals deutlich gesagt, daß dieses Verfahren relativ wenig fruchten wird.

Aber, meine Damen und Herren, wenn Herr Khol, Klubobmann der ÖVP, hier herausgeht und sagt: Wir stehen auf der Seite der Bürger!, dann muß ich schon die Frage stellen, Herr Abgeordneter Khol: Wo stehen die Regierungsparteien dort, wo sich das Volk eindeutig erklärt hat, nämlich beim Gentechnik-Volksbegehren, beim Tierschutz-Volksbegehren, beim Frauen-Volksbegehren? Wo stehen bitte da die Regierungsparteien auf der Seite der Bürger?! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben grob diesen Willen der Bürger mißachtet! Sie haben sich nicht darum geschert! Nehmen Sie doch endlich die Bilanz dessen, was Bürger in einem demokratischen Verfahren erklärt haben, ernst! Nehmen Sie das ernst!  Nichts haben Sie bisher akzeptiert von all den Forderungen, die in einem demokratischen Verfahren, die in Volksbegehren die Bürger von diesem Parlament gefordert haben! (Abg. Rosemarie Bauer: Wir haben das Volk vor euch geschützt!)

Jetzt stellen Sie sich hier heraus und sagen: Die Bürger sind alles!  Sie haben jahrelang  das steht auch ganz klar in der Begründung zu Ihrem Antrag  die hohen Benzinpreise mißachtet. Das war Ihnen egal. Sie, alle drei großen Parteien, haben sich vor den Landtagswahlen, die jetzt stattgefunden haben, für niedrigere Mieten, für um 10 Prozent, 20 Prozent, 30 Prozent niedrigere Mieten, eingesetzt. Das ist eine Frage, die alle Bürger betrifft.

Wo waren und sind Sie in dieser Frage? (Abg. Dr. Kostelka: Gut unterwegs!)  Bei den Mieten wären wir durchaus für Preisregulierungen zu haben. Wir wären durchaus dafür, daß da verfassungsmäßig eingegriffen würde, aber in einem ordentlichen Verfahren und nicht in einem Notstandsverfahren; nicht in einem Verfahren, mit dem Sie die demokratischen Usancen dieses Hauses brechen. Das ist ein Schaden, den Sie nicht wiedergutmachen können. (Beifall bei den Grünen.)

10.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar geht es bei dieser Abstimmung um die Ergänzung der Tagesordnung sowie um die Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist des Antrages, über den soeben diskutiert wurde.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die der vorgeschlagenen Ergänzung der Tagesordnung sowie der Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen.  Ich stelle fest, dieser Beschluß ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Das bedeutet, daß der Antrag Dr. Kostelka, Dr. Khol als 1. Punkt der heutigen Tagesordnung verhandelt wird und die restlichen Punkte der Tagesordnung entsprechend ergänzt und umgereiht werden.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 5995/J der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend: Wo bleibt die Steuerreform? dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.


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