Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 38

in der Bundesregierung, die aus der OMV kommen, die Personalvermittler, beklagen, daß sozusagen ihre eigene Firma in dieser Sache ein wirklich übles Spiel mit den Autofahrern treibt.

Ich sage Ihnen folgendes  bei aller Kritik an diesen Ölmultis : Der größte Raubritter, der dem Autofahrer das Geld aus der Tasche zieht, sitzt hier auf der Regierungsbank! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): 70 Prozent des Benzinpreises entfallen auf Steuerleistungen, wobei man sozusagen noch die Steuer von der Steuer bezahlen muß.

Meine Damen und Herren! Bedenken Sie doch, daß man dem Bürger nicht weiter das Geld aus der Tasche ziehen kann! Bekennen Sie sich in anderen Bereichen, bei Mieten oder Steuern etwa, auch zu diesem Prinzip! Und dann werden Sie auch endlich dem Wählerauftrag hier im Hohen Hause gerecht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.36

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger.  Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Früher hätte ein Anruf vom Bundeskanzler genügt! Einem! Ruttenstorfer! ...)

10.36

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was ich an dieser Form der Debatte geradezu unerträglich finde?  Daß das österreichische Parlament parallel dazu, daß in einem unserer Nachbarländer Krieg herrscht, nichts anderes zu tun hat, als für den Benzinpreis ein Eilverfahren abzuwickeln! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich hätte mir von diesem Parlament, wenn es etwas eilig findet, wenn es glaubt, notstandsgemäß handeln zu müssen, was sonst immer nur in Kriegsfällen oder bei Dürrekatastrophen der Fall war, schon gewünscht, daß es auch der Regierung gegenüber Stellung nimmt, auch gegenüber dem, was österreichische Regierungsvertreter zu diesem Krieg gesagt haben, daß es dazu Stellung nimmt und mit ihnen gemeinsam darüber diskutiert. (Abg. Leikam: Was ist für Sie heute dringlich?) Das wäre eine Begründung dafür gewesen, dieses Thema als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen  und nicht diese Aktion im Zusammenhang mit der Erhöhung der Benzinpreise. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die Regierungsparteien erklären  gemeinsam mit der FPÖ  den Ölkonzernen den Krieg: einen Privatkrieg, einen Parallelkrieg. Soll uns auch recht sein. Wir Grünen haben ja Auseinandersetzungen mit Ölkonzernen nie gescheut. Aber wir wissen natürlich, daß das schwierig ist.

Egal, ob es dabei um die Ölkatastrophe im Zusammenhang mit der "Exxon Valdez" vor Alaska oder etwa um die Situation in Nigeria geht: Immer wieder sehen wir, daß die Ölkonzerne keinesfalls diejenigen sind, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten.  Aber, meine Damen und Herren, das heißt noch lange nicht, daß sich ein Parlament auch nicht um demokratische Gepflogenheiten in der Antwort auf das Verhalten dieser Ölkonzerne zu scheren braucht.

Und das ist das Problem, das wir mit Ihrer Aktion haben, meine Damen und Herren: Ein undemokratisches Verfahren des österreichischen Parlaments kann nicht die Antwort auf undemokratische Spielregeln von Ölkonzernen sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß sich Ölkonzerne, auch die OMV, nicht um Arbeitsplätze scheren, nicht um die ökonomischen Interessen derer, die in unserem Land von diesen Benzinpreiserhöhungen betroffen sind, scheren. Da zählen doch nur Dividenden. Aber wir wissen auch, daß die Streichelversuche des Herrn Farnleitner in den letzten Monaten nichts als Berechnung waren  und das hat sich ganz klar gezeigt, als sich Herr Farnleitner vor den Land


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