Fangen Sie bitte endlich damit an, denn es gibt es eine ganze Reihe von Dingen, auf die die Bürger noch warten. In diesem Zusammenhang möchte ich zum Beispiel nur das Thema Mietensenkung, eine ordentliche Steuerreform, die Strompreise und auch die Telefongebühren erwähnen, meine Damen und Herren.
Das ist ein wunderbarer Tag heute: Rot und Schwarz, Kostelka und Khol erkennen, daß sie hier im Nationalrat dem Wählerwillen zum Durchbruch verhelfen und als Kontrolle für eine Bundesregierung hier auftreten sollten, eine Regierung, mit der sie ja überhaupt nichts zu tun haben. Das ist alles wunderbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Schade, wirklich schade, daß Sie bis zu dieser Erkenntnis so lange gebraucht haben! 13 Jahre lang hat man dem Bürger das Geld aus der Tasche gezogen, aber jetzt, "zufällig" in einem Wahljahr kommen Sie zu diesen "neuen Erkenntnissen". Wobei man ja nach den Landtagswahlen gemerkt hat, daß diese Art der Politik nicht mehr funktioniert, bei der Sie im Parlament nur noch Mehrheitsbeschaffer für eine Bundesregierung sind.
Das merkt doch bitte jeder Bürger, wenn man ihm das Geld aus der Tasche zieht, da nützen auch die größten und besten Vernebelungsstrategien nichts! Es gibt eben den Wahltag, der dann als Zahltag genutzt wird, ein Tag, an dem Sie von den Bürgern die Rechnung präsentiert bekommen. Schade, daß es so lange gedauert hat! Viele Milliarden Schilling haben Sie der Bevölkerung aus der Tasche gezogen – aber jetzt kommen Sie drauf, daß es an der Zeit wäre, diese Ihre Politik zu ändern.
Ich sage Ihnen ganz offen: Die Vorgangsweise in dieser Sache gefällt mir auch nicht besonders. In Nacht- und Nebelaktionen, in nächtlichen Ausschußsitzungen werden schnell Anträge eingebracht, Verfassungsbestimmungen beschlossen, um diesem Versäumnis, das man schon vor Jahren hätte beheben können, entgegenzuwirken und eine diesbezügliche Regelung zu machen.
Noch einmal, meine Damen und Herren von den Grünen, Sie als Wählervertreiber par excellence: Wir Freiheitlichen fühlen uns dazu verpflichtet – wenn es schon diese Versäumnisse gibt und man nach Jahren endlich darangeht, eine Lösung zu finden, eine Verbesserung herbeizuführen –, daß das auch hier im Hohen Haus entsprechend umgesetzt wird, denn es ist unsere oberste Verpflichtung als Parlamentarier, daß wir dem Bürger entsprechende Vorteile zukommen lassen – und nicht Ihren Theoretikern. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber das ist Ihr Problem – und nicht unseres.
Meine Damen und Herren! Es ist schon lustig, wenn man sich den eigentlichen Anlaß für diese Debatte anschaut. Der Grund dafür ist nämlich der, daß seit Jahren Benzinpreissteigerungen sehr rasch an die Bevölkerung, an den Autofahrer weitergegeben werden, Senkungen auf dem internationalen Markt hingegen sehr spät beziehungsweise überhaupt nicht. Da wird dann immer der Rotterdamer Markt ins Treffen geführt, der Rohölpreis, der Dollarkurs et cetera. Um den Benzinpreis zu senken, mußte eine Senkung aller drei Bereiche gleichzeitig vorliegen – um ihn zu erhöhen, hat allerdings die Erhöhung einer dieser drei Bereiche ausgereicht.
Herr Farnleitner ist spät, aber doch draufgekommen, daß man jetzt den Hebel ansetzen muß. Da alle Kontroll- und Beobachtungsmechanismen, wie immer sie geheißen haben, überhaupt nichts genützt haben, hat man die Drohung an die Ölfirmen gerichtet: Wenn ihr den Preis nicht senkt, dann werden wir den Preis regeln. Was haben die Ölfirmen gemacht? – Sie haben den Preis erhöht!
Nur: Wer sind denn diese "bösen" Ölfirmen? – Sind das die "bösen" Multis aus Amerika oder England? – Nein, denn da gibt es ja bei uns ein Monopol, nämlich die sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindliche OMV ist es, die dieses üble Spielchen auf Kosten der Autofahrer treibt. (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt aber nicht!)
Meine Damen und Herren! Die Personalvermittler für die Bundesregierung, Klima und Ruttenstorfer, hätten es in der Hand gehabt, das zu verhindern. Sie können doch nicht behaupten, daß Sie mit der OMV nichts zu tun hätten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jene Herrschaften