Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 36

Benzinpreis! Und ich sage ganz deutlich: Die Bundesregierung hat diesbezüglich seit Jahren absolut versagt.

Kollege Khol hat hier ausgeführt, das Kartellrecht sei so schwach. Ich frage: Ja warum haben Sie es dann nicht geändert? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wir ändern es gerade!) Anträge liegen sonder Zahl vor, aber Sie haben das jahrelang verschlafen! Das OMV-Wirkungskartell, Herr Dr. Khol, mit den Adria-Wien-Pipelineverträgen ist jedem Insider bekannt, es besteht nämlich seit 15, 20 Jahren. Und seit Sie regieren, haben Sie das nicht angerührt, denn das war Ihnen zu sensibel. Aber jetzt knurrt die Bevölkerung und wird unruhig. Und sie ist im Recht, wenn sie unruhig ist. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin nicht der Meinung, daß die Leute unrecht haben, daß Mißbrauch von Marktpositionen und Kartell nicht etwas sind, was skandalös ist, Herr Klubobmann Kostelka. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Natürlich ist es ein Skandal, aber das heißt nicht, daß man der rechtsstaatlichen Lösung ausweichen soll. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Warum haben Sie denn das Kartellrecht nicht novelliert, obwohl Anträge sonder Zahl vorhanden waren? Und warum beschließen Sie eine Verfassungsbestimmung? Sie wissen ganz genau, daß die Verfassungsbestimmung deswegen notwendig ist, weil das im Kompetenzkatalog der Verfassung gar nicht vorgesehen ist. Und wo sind die Bundesländer, die föderal wahrscheinlich plötzlich die Hände hochheben, weil es anders nicht populär wäre? All das nur, weil Sie jahrelang versäumt haben, das zu tun, was zu tun ist! Jetzt nehmen Sie die Diretissima und gehen über die Verfassung drüber wie über irgendeinen Gehsteig, den man einfach queren kann.

Und das ist nicht so! Wenn diese Hemmschwellen fallen und man unter Absehung von Aufliegefristen im Eilzugstempo in Blitzausschußsitzungen und unter Änderung von Tagesordnungen mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändert, dann, muß ich sagen, werde ich nervös, noch dazu, wenn Sie das gemeinsam mit einer Partei machen, die selbst schon mehrfach verkündet hat, daß sie gerne die Verfassung ändern und die dritte Republik einführen möchte. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Passen Sie auf, daß Sie nicht Präjudizien schaffen in der Form des Umgangs mit der Geschäftsordnung und mit der Verfassung, die Ihnen eines Tages unangenehm auf den Kopf fallen. Sie könnten eines Tages aufwachen, und die Verfassung ist auch in anderen Punkten geändert – wenn Sie so blind und so eitel sind, nur um Schlagzeilen zu bekommen: Wir haben jetzt etwas gemacht! (Abg. Mag. Stadler: LIF-Motto: Wie vertreibe ich den letzten Wähler?!) Schade ist nur, daß der Boulevard etwas nicht tut – und das tut mir wirklich leid, obwohl ich sonst nicht Mitleid habe in dieser Richtung –, nämlich daß der Boulevard nicht sagt: Nach zehn Jahren sind sie draufgekommen, daß sie nichts gemacht haben, und jetzt machen sie eine Ho-ruck-Regelung, und das auf dem Rücken des Rechtsstaates! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Es ist heute fast ein historischer Tag hier im Nationalrat: Es gibt heute anscheinend fünf Oppositionsparteien hier, die Forderungen stellen und die Politik der Regierung kritisieren. Herr Kostelka etwa sagt: Wir haben dem Wirtschaftsminister lange genug zugesehen. Klubobmann Khol applaudiert dazu, wenn sein eigener Wirtschaftsminister hier kritisiert wird. Na großartig, meine Damen und Herren von der Regierung, darauf warten wir ja geradezu seit Jahren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Endlich Parlamentarismus, so wie wir uns ihn vorstellen.

Klubobmann Khol erkennt den Wählerwillen, er verwendete sogar ein Luther-Zitat, als er meinte: "Wir müssen dem Bürger aufs Maul schauen!" – Endlich, meine Damen und Herren! 13 Jahre lang gibt es jetzt schon in Österreich diese sozialistisch-konservative Regierung, und nach 13 Jahren kommt man endlich drauf, daß man auch etwas für den Bürger, der einen gewählt hat – immer weniger häufig ist das der Fall, aber immerhin –, tun muß. Na großartig!