Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 43

Zweitens  das ist auch eine Erkenntnis gewesen, die Ihnen irgendwie eingegeben worden
ist : Die Nettopreise für Treibstoffe sind überhöht und müssen unter den gegebenen Umständen gesenkt werden!  Donnernder Beifall bei ÖVP und SPÖ. Dann seid ihr wieder heimgegangen, und die Sache war geritzt. Der Bürger war nicht mehr interessant. Offensichtlich ist dann ein Anruf aus den Zentren der Multis gekommen mit dem Inhalt, daß das ein bißchen zu scharf gewesen sei. Da habt ihr euch ein bißchen gefürchtet und die ganze Geschichte wieder einschlafen lassen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Lesen Sie weiter vor aus der Rede!)

Meine Damen und Herren! Dem setzen die Koalitionszwillinge auf Gedeih und Verderb  mehr mit Verderb , Kostelka und Khol, noch eins drauf.

Ich zitiere noch den zweiten Absatz der Begründung dieses Antrages, dem wir in Notgemeinschaft mit den Bürgern zustimmen werden, aber nicht, weil Sie so forsch parlamentarisch unterwegs sind. Darin bekommt der Herr Minister  er tut mir ja fast leid  jetzt noch eine drüber. Für den, der das geschrieben hat, wäre das ein Entlassungsgrund, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Die eigenen Leute!)

Es steht zu lesen: Das Verfahren zur Festsetzung von Preisen ist derzeit kompliziert und schwerfällig, insbesondere deswegen, weil es auf die Mitwirkung der betroffenen Unternehmen und deren Interessenvertretung angewiesen ist.  Aha! Werden diese jetzt nicht mehr mitwirken, oder waren sie schuld? (Abg. Mag. Stadler: Die Interessenvertreter!) Das ist ein Pingpongspiel.

Weiter heißt es: Es ist nicht gewährleistet, daß Preisbestimmungen nach objektiven Kriterien vorgenommen werden, wenn dies notwendig ist, um volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Gegenwärtig wird daher das Preisgesetz seiner Zielsetzung nicht gerecht.  Zitatende.

Das steht auch noch in dieser Begründung zu lesen. Das ist ja wirklich der stärkste Tobak, den ich jemals hier in diesem Parlament lesen oder hören mußte, meine Damen und Herren!

Das heißt also, Sie geißeln sich selbst. Wie die Büßer ziehen Sie lustwandelnd mit Büßersandalen durch die Lande und sagen, Sie können nichts dafür. Irgendwo wird es schon eine Absolution geben. Martin Luther hatte das zwar nicht im Programm, aber vielleicht andere Glaubensrichtungen, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Der hat die Beichte abgeschafft!)

Ich sage Ihnen: Wir sind hier deswegen im Zweifel auf der Seite der Bürger, weil wir es nicht zulassen werden, daß durch Aktionismus der Grünen die Bürger dieses Landes 30 S für einen Liter Benzin zahlen müssen. Dafür sind wir mit Sicherheit nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind auf der Seite der Wirtschaft, auf der Seite der Pendler und der Berufstätigen. Wir wollen eine faire Marktwirtschaft, die ohne Monopole und ohne Oligopole saubere Preise garantiert. Wir wollen ein modernes Kartellrecht, das von uns bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen, von Ihnen jedoch mit Bestemm abgelehnt wurde. Wir verlangen: Herunter mit den überhöhten Steuern und Abgaben bei Benzin- und sonstigen Energiepreisen! (Abg. Mag. Peter: Das gilt für alle!)

Da Sie, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, bisher versagt haben und auch nicht zu erwarten ist, daß Sie während der restlichen Legislaturperiode noch entsprechende Gesetze vorlegen werden, sind wir Freiheitliche für die Möglichkeit, in diesem Fall amtliche Höchstpreise festzulegen  ausnahmsweise! Unter diese Höchstpreise muß natürlich gegangen werden können. Angesichts dieser Koalition muß notgedrungen dem Verbraucher der Spatz in der Hand lieber sein als die Taube auf dem Dach.

Zu guter Letzt werden wir auch nicht zulassen, daß so wie bisher Tankstellenpächter mit Knebelungsverträgen drangsaliert werden; Tankstellenpächter, die ihre Arbeit vor Ort zu leisten haben und dann vielleicht noch bei fairen Preisen die Leidtragenden sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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