Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 44

Wir fordern daher: Faire Spannen für die Tankstellenpächter, denn der Irrgarten für Tankwarte darf nicht mehr von Ihnen mit der Gießkanne bewässert werden! Wir sind auf der Seite der Bürger und auf der Seite fairer Energie- und Benzinpreise. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser, Dipl.-Ing. Hofmann, Ing. Nußbaumer und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Sicherstellung eines freien Wettbewerbs im Bereich der Mineralölwirtschaft ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Treibstoffpreis ist ein wichtiger Preis. Er ist volkswirtschaftlich für die gesamte Wirtschaft hinsichtlich der Energiekosten wichtig, er ist betriebswirtschaftlich wichtig – ich denke da an die Bauern –, er ist für das Leben der Menschen wichtig – ich denke da an die Pendler –, weil viele das Auto für ihre berufliche Tätigkeit brauchen.

Seit Monaten stellen wir gewaltige Preisunterschiede von Benzin und Diesel gerade an der Grenze zu Deutschland fest, und wir stellen seit Monaten gewaltige Preisunterschiede beim Treibstoff zwischen ländlichem Raum und der Stadt fest. Der Verdacht der Preisabsprachen liegt nahe, der Verdacht einer subtilen Marktaufteilung liegt nahe. Eine evidente Marktstörung ist objektiv festzustellen.

Die Empörung der Bevölkerung in Tirol, in Oberösterreich, in Niederösterreich, in den Grenzgebieten ist verständlich. Ich habe es bereits in der Einwendungsdebatte gesagt, Diesel ist 15 Kilometer jenseits der österreichischen Grenze um 1 S billiger – und das bei niedrigerer Steuerlast! Gehen Sie nach Rohrbach, gehen Sie nach Braunau, gehen Sie nach Schärding! Dort verstehen das die Menschen nicht mehr.

Der Herr Wirtschaftsminister – das möchte ich anerkennen – ist seit Monaten darum bemüht, das Problem in den Griff zu bekommen, und zwar zuerst marktkonform nach dem Subsidiaritätsprinzip – zuerst mit dem gelindesten Mittel, mit der Marktkonformität –, denn er ist ein überzeugter Marktwirtschafter. Wir haben die Maßnahmen des Kartellrechtes alle geprüft. Das Kartellrecht, und zwar ein neues und verschärftes Kartellrecht – Herr Kollege Kier, ich spreche mit Ihnen –, ist gerade in Begutachtung. (Abg. Mag. Peter: Das nach wie vor zahnlos ist, wie Sie wissen! – Abg. Dr. Kier: Das ist ein Irrtumskartell!)

Es sieht die amtswegige Aufnahme von Kartellverdachtsanzeigen vor. Aber diese Art von vermuteten Preisabsprachen und Marktaufteilungen, wie sie hier nach dem Trichterprinzip in Österreich offenkundig sind, ist auch mit dem schärfsten und besten Kartellrecht nicht aufzuspüren und nicht nachzuweisen, vor allem wenn die Vermutung besteht, daß die Absprachen nicht in Österreich, sondern im Ausland getroffen werden.

Der Herr Minister hat dann versucht, zum nächsten Mittel zu greifen. Ich möchte das insbesondere in Richtung der Liberalen und der Grünen sagen, die offenkundig nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß in dieser Frage zunächst marktkonform vorgegangen wurde, daß erst danach über Antrag der Arbeiterkammer notabene das Preisregelungsverfahren eingeleitet wurde, und daß dieses Preisregelungsverfahren vom Minister mit Hilfe aller Möglichkeiten, die ihm das geltende Gesetz zur Verfügung stellt, vorangetrieben wurde. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses inzwischen berühmte Puwein-Gutachten wurde im Jänner vorgestellt und hat zur sofortigen Einleitung des Vorverfahrens nach dem Preisregelungsgesetz geführt. Dieses Vorverfahren wurde mit einer Sitzung der Preiskommission abgeschlossen. Wie der Minister in der Regierungssitzung am Dienstag berichtet hat, hat