Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 59

Das ist der Abänderungsantrag, den wir gestern im Ausschuß nicht mehr in dem Ausmaß zuwege gebracht haben und von dem ich angekündigt habe, daß er heute eingebracht wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als überzeugte ökosoziale Marktwirtschaftlerin bedauere ich es wirklich zutiefst, daß wir zu dieser Maßnahme  der Maßnahme des vorliegenden Antrags  greifen mußten. Dafür hatten wir gestern nacht eine Wirtschaftsausschuß-Sitzung, und heute müssen wir es hier im Hohen Haus beschließen.

Gerade wir von der Österreichischen Volkspartei versuchen immer und in allen Bereichen auf freiwillige Vereinbarungen, auf das Gespräch Wert zu legen. Und gerade in diesem Zusammenhang hat sich der Herr Bundesminister über Monate hinweg bemüht, mit der österreichischen Mineralölwirtschaft diesbezüglich zu verhandeln. Er hat auch bewußt eine Studie in Auftrag gegeben, um über eine Handhabe zu verfügen. Aber leider Gottes  das bedauere ich wirklich zutiefst  hat sich da eine Arroganz der Macht eingestellt, die verwunderlich ist.

Ich bin völlig einverstanden mit den Ausführungen des Herrn Mag. Peter. Auch mir gefällt diese Vorgangsweise nicht, und auch Herrn Professor Van der Bellen gefällt sie nicht. Aber wenn sich eine Macht anmaßt, alles  unter Anführungszeichen  "vor sich herzutreiben", so nach dem Motto: "Wer sind denn die? Wir können das allein bestimmen!", dann müssen Rahmenbedingungen und Grenzen gesetzt werden.

Sie selbst, Herr Abgeordneter Peter, haben gesagt, daß der Machtrausch eine gewisse Instinktlosigkeit zeigt. Ich unterstreiche das voll, das ist der Grund. Immer wenn jemand glaubt, er habe alles in der Hand, dann muß man ihm Grenzen aufzeigen  und in diesem Fall muß dies das Hohe Haus tun. Ich sage jetzt ganz bewußt, warum wir das hier machen wollen und hier machen müssen: und zwar damit wir zu einem besseren Markt kommen. Sie haben recht, die Kartellgesetznovelle ist schon seit langem im Gespräch; wir haben vor, ein anderes Kartellgesetz zu schaffen. Auch dieser Entwurf ist derzeit in Begutachtung.

Wenn Sie sagen, er ist zahnlos, dann muß ich antworten: Allen Stellen obliegt es, Stellungnahmen dazu einzubringen, damit die Vorlage überarbeitet wird und dann hier behandelt werden kann.

Es gibt aber auch immer neue Entwicklungen am Markt, und das ist das Problem in diesem Zusammenhang. Mit diesem Marktgeschehen muß man umgehen, man muß es handhaben können. Es hat sich ja gezeigt, daß es nicht nur Österreich allein ist, das gerade beim Kartellrecht, gerade in diesem Bereich der Mineralölwirtschaft eingreifen kann, denn die Preisabsprachen werden nicht unbedingt hier in Österreich getroffen! Die Europäische Union ist weit, die Zentralen der Mineralölkonzerne sind in anderen Ländern, und auch die Marktabsprachen, die Preisabsprachen können woanders getroffen werden. Sie müssen nicht unbedingt hier erfolgen. Aus diesem Grund ist es notwendig, daß wir mit dieser kurzfristigen Maßnahme einmal Taten setzen, damit die Konzerne sehen, daß es uns ernst ist.

Ich bin nicht gegen multinationale Konzerne, denn sie schaffen Arbeitsplätze. Sie haben auch verschiedenes weitergebracht. Aber es geht nicht an, daß Macht überproportional eingesetzt wird, daß man zum Teil unter Druck gesetzt wird und daß  vielleicht ist das zu hart formuliert, aber ich kann es nicht anders sagen  fast erpresserische Methoden Platz greifen. Dem können wir nur von hier, vom Hohen Haus aus Einhalt gebieten. Darum geht es. Ich denke, dieses Zeichen müssen wir setzen!

Meine Damen und Herren! Da Frau Abgeordnete Langthaler im Ausschuß gesagt hat, es sollte ein Unterausschuß eingesetzt werden, sie hatte nicht die Möglichkeit, mit den Experten zu sprechen, und so weiter, möchte ich schon eines feststellen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.) Herr Klubobmann Dr. Khol hat gesagt, wir haben das Ohr beim Volk, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Und jeder Abgeordnete dieses Hauses hat die Möglichkeit, mit Tankstellenpächtern, mit Firmen zu sprechen, auch mit den Mineralölkonzernen Kontakt aufzunehmen und sich entsprechende Informationen zu holen.


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