Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.12.08
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, niemand wird Ihnen zumuten, einen Antrag gegen sich selbst zu stellen. Aber bei allem Verständnis für Ihre Begründungen muß ich feststellen, der Antrag Khol/Kostelka ist ein Rückfall in die Planwirtschaft, ist ein Rückfall in die altsozialistische Mottenkiste.Der Antrag ist das Einbekenntnis eines unzureichenden, ineffizienten, aber auch bedenklichen Preisgesetzes von 1992. Ich wage zu bezweifeln, ... (Abg. Kopf: Stimmst du nachher zu?) – Du wirst es ja dann sehen und hören. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Der Antrag ist auch ein Einbekenntnis, und durch das Gesetz wird keine Verbesserung erreicht werden.
Der vorliegende Antrag ist eine Anlaßgesetzgebung par excellence. Diese Materie führt auch immer wieder zu Junktimierungen – eine Vorgangsweise, die gerade die ÖVP immer wieder geißelt.
Der Antrag ist für mich aber auch der Beweis dafür, daß die Liberalisierung am österreichischen Markt viel zu spät eingesetzt hat und es in vielen Bereichen bis heute zu keinem echten Wettbewerb gekommen ist. Der Erhalt von Monopolen lag ja auch immer im Interesse der einzementierten rot-schwarzen Koalition. Damit ist das Problem der Preisabsprachen aktuell, damit kommt es immer wieder zu politischem Einfluß – das ist überhaupt gar keine Frage –, und damit kommt es auch zu kuhhandelartigen Postenbesetzungen.
Im Falle der OMV ist es ja ein doppeltes Spiel. Auf der einen Seite ist sie eine Kaderschmiede, auf der anderen Seite gleichzeitig die Entsorgungsstätte der SPÖ. Vor allem aber ist doch die Anlaßgesetzgebung das Druckmittel für die entsprechenden Junktimierungen. Denn wenn in der Begründung die überhöhten Preise auf eine ungerechtfertigte Preispolitik der Mineralölwirtschaft zurückgeführt werden – und ich grenze bewußt auf die OMV ein –, dann liegt dies nicht direkt an der parteipolitisch mißbrauchten OMV, sondern, wie ich meine, an der Koalitionsregierung, die sich diese Mineralölwirtschaft monopolhaft herangezüchtet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bei mißratenen Kindern würde man vom Produkt ihrer Eltern sprechen, und die Vorgangsweise in der Mineralölwirtschaft mit ihren sprunghaften Preisfestsetzungen ist eben das Ebenbild dieser koalitionären Regierungsarbeit.
Das Ergebnis dieser Regierungsarbeit ist nicht nur auf den Benzinpreis beschränkt, Herr Bundesminister. Es gibt einen zu hohen Gaspreis, es gibt einen zu hohen Strompreis, es gibt eine zu hohe Abgabenquote, und Sie wissen über die überhöhten Mieten bei den gemeinnützigen Wohnungen Bescheid. Sie wissen um die zu hohen Lohnnebenkosten und um vieles, vieles andere mehr.
All das ist zum Nachteil der Bürger, aber natürlich auch und in erster Linie zum Nachteil der österreichischen Wirtschaft.
Es stellt sich hier schon die Frage, ob die Preiserhöhung durch die OMV eine vorauseilende Aktion war, um bei einer nachfolgenden Preisreduktion von einer höheren Basis ausgehen zu können, oder ob die OMV tatsächlich aus Kostengründen dazu gezwungen war, den Preis zu erhöhen.
Herr Bundesminister! Letzteres wäre für mich aber ein starkes Alarmsignal, weil damit klar wäre, daß die Wettbewerbsfähigkeit der OMV, aus welchen Gründen auch immer, international nicht gegeben wäre. Es wäre dann wirtschaftspolitischer Unsinn, das börsennotierte Unternehmen OMV in die roten Zahlen zu treiben und dann eventuell die Dividendenausfälle mittels Direktzahlungen abzugleichen.