Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 62

Sie von der Regierung haben aber die Treibstoffpreise auch durch übermäßige Steuern tatsächlich nach oben getrieben, das ist doch keine Frage! Denn wir haben bei Diesel 61,74 Prozent Steuern, bei Super 67,53 Prozent Steuern und bei Normalbenzin 68,37 Prozent Steuern. Mit diesen Steuern, die ja nicht für ökologische Projekte, sondern ausschließlich zum Stopfen der Budgetlöcher verwendet werden, kann die österreichische Wirtschaft natürlich nicht wettbewerbsfähig gemacht werden.

Da liegt meines Erachtens das Kernproblem: im Versagen der Wirtschaftspolitik. Ich habe aber auch den Verdacht, Herr Bundesminister, daß die Begehrlichkeit des Finanzministers so lange unterstützt wurde, bis der Druck groß genug war. Interessant ist nämlich in diesem Zusammenhang, daß heute, noch bevor über diesen Tagesordnungspunkt zu Beginn der Plenarsitzung hier abgestimmt wurde, bereits im Internet zu lesen war, daß dieser Antrag eine Initiative der SPÖ ist. Und in diesem Artikel bekommen Sie Ihr Fett ab, Herr Wirtschaftsminister.

Da heißt es nämlich  ich zitiere : Aber auch Wirtschaftsminister Farnleitner bekam sein Fett ab, da er sich als Ressortzuständiger lange Zeit ließ, die Kommission einzuberufen. So warf SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas dem Minister Untätigkeit vor. Der Salzburger SPÖ-Vorsitzende Gerhard Buchleitner sieht eine Überforderung Farnleitners, und SPÖ-Konsumentensprecherin Anni Huber zweifelt an der Durchschlagskraft der Ressortzuständigen.  Zitatende. Das ist letztendlich das Ergebnis, das in den Medien verbreitet wird.

Herr Bundesminister! Wir stimmen zwar Ihrem Antrag zu, aber weder stimmen wir Ihrer Wirtschaftspolitik, weder Ihrer Anlaßgesetzgebung noch dem Rückfall in mittelalterliche Leibeigenschaft und Zehentabgabe zu!  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.13

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Oberhaidinger.  Zuvor noch Herr Abgeordneter Mag. Barmüller zur Geschäftsordnung.  Bitte.

12.13

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da in der Präsidiale gesagt wurde, es würde begründet werden, warum die Redner der Freiheitlichen kontra reden, aber jetzt von Herrn Abgeordnetem Nußbaumer klar gesagt worden ist, daß man der Vorlage zustimmen wird, wollte ich nur für das Protokoll auch festgehalten haben, daß hier offenbar unter Mißachtung der Pro- und Kontrameldungen vorgegangen worden ist.  Danke schön. (Abg. Schwarzenberger: Das ist typisch Freiheitliche! Ja, aber doch nein!  Abg. Dr. Petrovic: Ein Mißbrauch zieht den anderen nach sich! Eine Verkettung von Mißbräuchen!)

12.14

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Oberhaidinger.  Bitte.

12.14

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein Wort zu meinem Vorredner, Kollegen Nußbaumer, der hier behauptet hat, daß bezüglich Preise  egal, ob es jetzt um Strom, um Gas oder um Öl geht  nichts geschieht. Kollege Nußbaumer! Ich kann Ihnen ein Schreiben des Verbandes für Energiekonsumenten zukommen lassen, ein klar deklariertes Dankschreiben. Ich nehme an, daß auch der Herr Bundesminister im Zusammenhang mit dem ElWOG ein ähnliches Schreiben erhalten hat. In diesem Brief bedanken sich die größeren Energieabnehmer dafür, daß die Preissenkungen bereits wirksam werden.

Wenn ich mir die Preisnachlässe anschaue, die bei den EVUs in Österreich in die Hunderte Millionen Schilling gehen  und dies bereits in der ersten Tranche der Liberalisierung , dann kann ich nur sagen: Sie sagen entweder schlicht und einfach die Unwahrheit, oder Sie sind nicht informiert.


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