Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 63

Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Antrag einige Worte. Vor einem Monat diskutierten wir über Wunsch des Bundesministers Farnleitner dieses Thema hier im Hohen Haus, und ich habe damals von einer "unendlichen Geschichte" gesprochen, die wir raschest beenden sollten. Dies vor allen Dingen deswegen, weil diese unendliche Geschichte mit einem Makel behaftet ist: Sie kostet die österreichischen Autofahrer täglich 12 Millionen Schilling zuviel an Treibstoffpreisen, und daher kann man das nicht ewig auf die lange Bank schieben.

Letzte Nacht im Ausschuß hat Kollegin Langthaler von einer undemokratischen Vorgangsweise gesprochen.  Ich muß sagen, das kann ich nicht nachvollziehen, meine Damen und Herren von den Grünen! Wir haben eine Geschäftsordnung, und genau im Sinne dieser Geschäftsordnung wurde gehandelt. Es wurde einmal angesichts der sehr prekären Situation etwas rascher gehandelt als sonst, aber ich glaube nicht  doch darüber werden später wahrscheinlich die Höchstgerichte befinden (Abg. Dr. Petrovic: Ja! Der Finanzminister wird eine Freude haben!) , daß wir deswegen mit der Verfassung leichtfertig umgegangen sind, Herr Kollege Kier. Eines steht jedenfalls fest, nämlich daß die wirklich nicht mehr auszuhaltende Provokation durch den Marktführer OMV diese Handlungsweise regelrecht herausgefordert hat.

Ich möchte in dem Kreis nur in Erinnerung rufen: Die abstruse ... (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist denn Kollege Eder heute?)  Er ist in Berlin, wie Sie wissen.  Zurück zum Thema: Wir haben einen zuständigen Wirtschaftsminister, Frau Kollegin Petrovic. Das müßte sich sogar bis zu Ihnen durchgesprochen haben.

Aber lassen wir uns doch gemeinsam einige der Argumente der OMV oder der Mineralölwirtschaft auf der Zunge zergehen. Es wurde zum Beispiel so argumentiert: Wenn die Rohölpreise sinken, dann verändert sich das Kostenbild so negativ, daß die OMV und die anderen Firmen die Preise nicht senken können. Es wurde auch unser Vergleich mit der Schweiz als nahezu unzulässig tituliert. Man hatte den Eindruck, die Schweiz sei ein flaches Land, vielleicht mit ein paar Hügeln, hat eine Raffinerie direkt an einer nicht vorhandenen Küste und hat daher Vorteile, die wir hier in Österreich aufgrund der topographischen Situation nicht haben.

Ich habe wirklich ärgste Bedenken gehabt, als ich diese Argumentation gelesen und gehört habe. Ich habe wirklich befürchtet, wenn die Rohölpreise weiter sinken, dann können wir uns unter Umständen in Österreich die Treibstoffe nicht mehr leisten, dann werden sie  wenn ich dieser Argumentation folge  zu regelrechten Luxusgütern.

Aber, wie gesagt, die OMV hat ohnehin völlig anders gehandelt. Sie hat allein schon auf den Verdacht hin, daß die Rohölpreise in Rotterdam steigen könnten, über Nacht  und das während eines laufenden Preisverfahrens  den Preis der Treibstoffe erhöht. Das ist, wie ich meine, wirklich eine arge Provokation der verantwortlichen Personen, vor allen Dingen des Bundesministers, aber auch des Hohen Hauses. Die OMV und alle anderen Vertreter der Mineralölwirtschaft haben genau gewußt, was wir hier vor einem Monat diskutiert und über den Wirtschaftsminister auch eingefordert haben.

Meine Damen und Herren! Ich finde, diese eklatante Provokation fordert auch eine etwas ungewöhnliche Handlungsweise, die aber sicher nicht undemokratisch ist.

Man könnte auch einiges zu den handelnden Personen in der OMV sagen. Es ist wirklich ein Gerücht und eine Mär, wenn die OMV immer so dargestellt wird, als wäre sie eine rote Hochburg. Sehen Sie sich bitte die Zusammensetzung des Vorstandes an, schauen Sie sich  das ist ja offenkundig, das ist ja überprüfbar  die parteipolitischen Zugehörigkeiten der handelnden Personen an!

Es mag schon sein, daß bei Betriebsratswahlen die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter innerhalb der Belegschaft Mehrheiten erreicht, aber nicht deswegen, weil sie der Regierung die Mauer macht, sondern weil sie im Sinne der Belegschaft eine gute Betriebsratsarbeit leistet. (Beifall bei der SPÖ.) Man sollte das doch etwas auseinanderhalten.

Meine Damen und Herren! Ich finde, daß die Verantwortlichen in diesem Land wirklich lange genug versucht haben, im Bereich der Treibstoffe einen funktionierenden Markt zustande zu


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