Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 64

bringen. Das ist leider nicht gelungen, daher müssen wir das ohnehin vorhandene Instrument der amtlichen Preisregelung etwas nachbessern, etwas schärfen, damit es raschest wirksam wird.

Das heißt aber nicht, Herr Bundesminister, daß alle anderen Forderungen, die ich am 24. Februar hier eingebracht habe  und einige dieser Forderungen wurden heute bereits wieder angesprochen; auch nächtens in der Wirtschaftsausschußsitzung , nicht mehr zählen.

Sie haben schon recht: Diese Maßnahmen wirken nicht über Nacht, aber wir müssen endlich damit beginnen. Es kann nicht angehen, daß man sagt: Nur weil es längere Zeit dauert, bis ich damit einen funktionierenden Markt schaffen kann, lasse ich es lieber gleich und probiere es überhaupt nicht.

Ich darf Sie daher ersuchen, all diese Maßnahmen umzusetzen, und erinnere etwa an die angesprochenen Großmärkte, die Tankstellen betreiben sollten, und die Tankstellenshops, die sowohl von den Öffnungszeiten als auch von den Produkten her, die sie veräußern dürfen, liberalisiert werden sollten.

Herr Bundesminister! Sie haben heute in der Fragestunde neuerlich erklärt, daß Sie dafür kein Verständnis haben und in dieser Richtung auch nichts tun wollen. Ich meine, daß das nicht der richtige Weg ist, und darüber werden wir ernsthaft in der nächsten Zeit reden müssen.

Ich ersuche Sie ferner nochmals, so wie beim letzten Mal, auch die Marktüberwachung in Ihrem Ministerium zu verbessern. Ich weiß schon, daß das Kartellrecht nicht alle Probleme lösen wird, aber ich hoffe doch, daß es einiges dazu beitragen wird, um den Markt entsprechend zu liberalisieren.

Ich frage mich aber auch  einer der Vorredner hat Sie das bereits zu Recht gefragt : Was sagt Brüssel dazu? Was haben wir in Brüssel versucht?  Es ist fürs erste gelungen, aufgrund der Veranlassung aus Brüssel, aufgrund der Richtlinie, den Strommarkt bis zu einem gewissen Grad zu liberalisieren. Ich kann mir daher einerseits durchaus vorstellen, daß wir auch im Ölbereich, im Treibstoffbereich ähnliche Instrumente ansprechen könnten. Ich kann mir nämlich andererseits nicht vorstellen, daß Brüssel einfach zuschaut, wie bei uns ein Oligopol so handelt, als wäre es ein Monopol.

Herr Bundesminister! Wir beschließen heute eine Regelung, die Sie in die Lage versetzt, wirklich zu handeln und der tatsächlich unendlichen Geschichte endlich ein gutes Ende zu bereiten!  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.23

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte.

12.23

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Der Redner blickt auf zum Teil leere Bankreihen.) Das Interesse hat sich merklich verflacht. In der Früh, zu Beginn der Sitzung, war der allgemeine Eindruck noch so, als herrsche eine dramatische Notstandssituation. Mittlerweile hat sich die Situation bei der Kollegenschaft in diesem Haus offenbar völlig entspannt. (Abg. Mag. Mühlbachler  auf leere Sitze beim Liberalen Forum weisend : Auch bei Ihnen! Auch beim LIF!)  Ja! Wir sind ja nicht der Meinung, daß die Republik Gefahr läuft zusammenzubrechen. Ihr seid ja der Meinung, die Republik bricht zusammen, wenn wir nicht im Schnellgalopp die Verfassung ändern.

Ich habe nur gesagt, das Interesse ist verflacht. Die Klubobleute haben sich stark zurückgezogen. Allerdings ist Gott sei Dank Herr Kollege Stummvoll da, er ist immerhin ein wichtiger Exponent der Wirtschaftskammer, und es freut mich, daß die Wirtschaftskammer  zumindest in der Person des Kollegen Stummvoll  heute hören wird, was ich zu sagen habe. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich bin nur hier, um Ihnen zu lauschen!)


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