Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 69

Dafür benütze ich das Verkehrsmittel, das mir als das tauglichste erscheint. Das ist einmal das Auto, einmal gehe ich zu Fuß, einmal ist es die Straßenbahn, einmal ist es der Zug, einmal ist es das Flugzeug, und diese Auswahl treffe ich nach rationalen Kriterien.

Wenn Sie jetzt an einer Stelle die Tarifierung einführen, so dehnen Sie doch das Prinzip aus, Herr Bundesminister! Bekennen Sie sich offen zur Planwirtschaft! Das würde uns helfen, klarer zu sehen. Ich kündige Ihnen jetzt schon an: Wir werden Sie in der gesamten Periode bis zum 3. Oktober damit verfolgen  auf Schritt und Tritt! , daß Sie Planwirtschaft betreiben (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine gefährliche Drohung!) und daß sich die Wirtschaftskammer zu Lakaien der Planwirtschaft hat degradieren lassen. Schade! Schade! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Gründen.)

12.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Kier verlesen hat, ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht worden und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Es hat sich jetzt abermals Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet.  Bitte.

12.38

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte doch noch einige Klarstellungen treffen beziehungsweise Antworten auf Fragen geben, die gestellt wurden.

Was die EU anbelangt: Wir alle sind im Prinzip davon ausgegangen, daß mit dem Beitritt zur EU die gesamte Dynamik des Binnenmarktes auch in diesem Sektor zum Ausdruck kommen könnte. Wir haben heute keinerlei Beschränkungen hinsichtlich der sich erweiternden EU in Richtung Ostöffnung, und dennoch ist nichts passiert. Wann immer wir in Brüssel darüber gesprochen haben, wurde gesagt: Für uns ist hauptsächlich interessant: Gibt es durch den österreichischen Zustand Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt?  Antwort: Nein! Zweitens ist interessant: Gibt es Fusionen, die formell zu mehr Marktmacht führen?  Antwort: Nein! Es gibt dieses komplizierte Konstrukt, mit dem Österreich selbst fertigwerden müßte.  Das zur ersten Frage.

Zum zweiten: Ich habe hier gesagt, ich sehe in dem mir nunmehr zu gebenden Instrument  mir von Ihnen vielleicht gegebenen Instrument  ein Instrument, um vorübergehend etwas in Bewegung zu setzen, weil die marktkonformen Maßnahmen, die das Preisgesetz mir bisher unterstellt, Zeit brauchen.

Ich sage nochmals zu dem, was Herr Abgeordneter Kier gefragt hat: Ich verfolge alle Anregungen, die Herr Puwein in seiner Studie in Richtung Marktkonformität gegeben hat. Wir sind in Verhandlungen mit einem ausländischen Investor, der ein neues Auslieferungslager an der Donau errichten möchte. Wir sind in Verhandlungen mit großen Ketten, ob sie nicht Tankstellen an den Verkehr anziehenden Plätzen an den Stadträndern eröffnen wollen. Erste Gespräche haben stattgefunden. Angesichts der Erträge reißt sich niemand darum  das sei nur am Rande gesagt. Wir gehen jedem dieser Dinge nach. Es ist nicht so, daß wir sagen: Wir verlassen uns jetzt auf diese neue Möglichkeit.

Ich bleibe weiters dabei, daß das, was heute hier passiert, ein unglaubliches, unmißverständliches Signal an die Großen dieser Branche ist: Überlegt es euch in den nächsten Stunden! Paßt eure Nettopreise an das EU-Durchschnittsniveau an, und diese Maßnahme durch den Minister ist nicht erforderlich! Wie deutlich kann ich es denn noch sagen? Ich glaube, daß es auch ein Appell nach draußen ist: Wer diese Sprache nicht versteht, geht sehenden Auges in eine solche Regelung hinein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was das Kartellgesetz anlangt, betone ich nochmals: Bei dieser Komplikation müßten Sie eine wilde Kartellkonstruktion wählen, in der Sie einen Verbrechensverdacht für Oligopolsituationen schaffen, was in keinem Kartellgesetz der Welt steht, daher müssen Sie vielmehr die Verfolgungsintensität anheben. Das könnte man durch die Amtswegigkeit des Verfahrens, wodurch


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