Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 68

gemacht und das hier so hatschert  sage ich einmal  und zweifellos verfassungswidrig eingefügt. Zweifellos! Und daß Sie es als Verfassungsbestimmung machen, verursacht doppelten Schmerz.

Allerdings  das ist ja vielleicht ein heller, lichter Augenblick gewesen  im Bericht des Wirtschaftsausschusses führen Sie aus  ich darf Ihnen das vorlesen, weil der Bericht des Wirtschaftsausschusses bekanntlich unter Absehung von jeder Auflagefrist nur kurzfristig zur Verfügung gestellt werden konnte und vielleicht noch gar nicht von allen wirklich rezipiert wurde, die nicht ohnedies im Ausschuß waren , daß es zweifellos gerechtfertigt ist, so ein Verfahren zu beschleunigen, weil sonst die Sozialpartner mitwirken müßten. Auf Seite 2 des Berichtes des Wirtschaftsausschusses steht das erfreulicherweise ganz explizit. Das ist nicht von mir erfunden. Die Sozialpartner als Bremser sind im Bericht des Wirtschaftsausschusses explizit genannt.  Erstes Memo.

Zweitens beklagen Sie hier, daß es im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ein bißchen ein Problem sei, daß man nur unter Verwendung weitgehend unbestimmter Gesetzesbegriffe arbeiten könne. Nun wissen wir alle, daß Wirtschaftslenkungsgesetze generell unter diesem Problem leiden, wenn man das seriös betrachtet, weil eben die Frage, was zum Beispiel ein volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preis ist oder was ein offensichtlich unplausibel zu hoher Preis ist, kaum beantwortet werden kann, weil das alles völlig undeutliche Rechtsbegriffe sind.

Deswegen hat man in einer sich tendenziell doch eher der Marktwirtschaft verpflichtet fühlenden Sozialpartnerschaft  ein bißchen Marktwirtschaft ist schon recht, so à la Khol  diese Preisbehörde geschaffen. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur Marktwirtschaft, sondern soziale Marktwirtschaft!) Dieses schwerfällige Instrument, das wirklich schwerfällig ist, ist ja deswegen vorhanden, weil es eben extrem schwierig auszumitteln ist, was denn nun, wenn man schon eingreift, ein volkswirtschaftlich gerechtfertigter oder ein nicht offensichtlich überhöhter Preis ist. Das kann man nicht nur einer Studie überlassen oder dem Gutdünken eines Ihrer Mitglieder.

Jetzt bin ich nicht der Meinung, daß das Preisgesetz an und für sich ein intelligentes Gesetz ist, aber es ist bei weitem intelligenter gewesen vor dem heutigen Tag, weil es immerhin zugegeben hat, daß sich solche Ausdifferenzierungen von Preisen eben nicht im Pi-mal-Daumen-Sprung anhand einer Studie oder einer Untersuchung, die man sich besorgt, entwickeln lassen, auch nicht von noch so guten Fachleuten, die dann allerdings natürlich eher ihre Sicht der Dinge einbringen.

In diesem Fall ist es eben durchaus so, daß das sehr sensibel ist. Aber Sie schreiben selbst, daß eine Gewähr für die Richtigkeit des Verfahrens gegeben ist, das sei das Problem.  Das steht im Ausschußbericht. Und ich sage Ihnen: Das ist das Problem, denn Planwirtschaft führt nicht zu Preisen, sondern zu Tarifen. Dann sagen Sie einfach, Sie hätten gerne Tarife für die Autofahrer, so wie es Tarife für die Eisenbahnfahrkarten gibt. Dann würde ich sagen: Bitte nützen Sie die Stunde! Heben Sie die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Schiene und Straße auf! Tarifieren Sie, wenn Sie schon glauben, Sie müssen Planwirtschaft machen, die Eisenbahn und das Auto so, daß Sie die Verlagerung von der Straße auf die Schiene begünstigen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Machen Sie einen Kombitarif, Herr Bundesminister, wenn Sie schon glauben, daß Planwirtschaft angesagt ist, wenn Sie schon meinen, daß Lenkungsmechanismen nicht das richtige sind, das Kartell ohnehin nichts nützt, weil es bei uns nicht funktioniert, weil bekanntlich immer dieselben Freunde von den Freunden in den Aufsichtsräten, in den Gremien, in den Direktorien  Nationalbank; gestrige erste Lesung , in den Kartellbehörden und so weiter sitzen und sich wechselseitig versichern, daß die Welt heil ist, weil sie sich einig sind, daß sie es gerne so hätten, wie es ist!

Herr Bundesminister! Wenn Sie schon glauben, daß man Treibstoffe tarifieren soll  denn das ist ja ein Tarifierungsgesetz; was Sie hier machen, ist kein Preisgesetz, das ist ein Tarifierungsgesetz , dann dehnen Sie doch die Philosophie auf den gesamten Verkehr aus, denn Verkehr ist eine Dienstleistung, die ich in Anspruch nehme, wenn ich von A nach B kommen möchte!


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