Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 71

doch nicht geben! Sie stellen sich heraus und bemängeln das?  Nein! So bitte nicht! So einfach machen wir es Ihnen nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einige Dinge hinweisen.

Zum ersten: Ich glaube, daß wir heute der österreichischen Wirtschaft insgesamt und allen Marktkräften zeigen, daß das österreichische Parlament durchaus sofort und rasch handlungsfähig ist, wann immer es Fehlentwicklungen auf dem Markt gibt und diese Fehlentwicklungen, auch wenn sie aufgezeigt werden, nicht korrigiert werden. Und ich finde, das ist gut so! Wir handeln ja deswegen, weil es ganz offensichtlich auf dem Mineralölmarkt eine Fehlentwicklung gibt.

Ein Zweites noch: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erweisen nicht nur den Konsumenten einen guten Dienst, sondern wir erweisen auch den Tankstellenhaltern und Tankstellenpächtern einen guten Dienst. Aufgrund der hohen Preisdifferenzen gegenüber dem Ausland ist es gerade im grenznahen Bereich so weit, daß die Tankstellenhalter und -pächter zusehen müssen, wie die OMV Woche für Woche Unmengen an Treibstoff ins Ausland transportiert, wo OMV-Tankstellen betrieben werden.

Ich spreche vom Mühlviertel. Wir können feststellen, daß gerade im benachbarten Tschechien eine ganze Reihe von Großtankstellen von OMV, von Shell, von BP und so weiter und so fort eröffnet worden ist. Diese Mineralölfirmen transportieren das Benzin von Österreich nach Tschechien, um es dort billiger verkaufen zu lassen, und entziehen damit unseren Tankstellenpächtern ihre Existenzgrundlage.

Auch das sollte einmal gesagt werden. Die Tankstellenpächter und die Tankstellenbesitzer werden durchaus auf unserer Seite sein, wenn ihnen einmal ein vernünftiger Endverkaufspreis ermöglicht wird. Ich glaube, daß das jetzt der Fall sein wird.

Abgesehen davon, eines noch, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir sollten nicht vergessen, daß fast die Hälfte der sich auf dem Arbeitsmarkt befindlichen Frauen und Männer Pendler sind. 1 466 000 Pendler gibt es in Österreich, und alle sind mehr oder weniger auf Individualverkehrsmittel angewiesen. Auch denen werden wir einen guten Dienst erweisen, wenn wir uns in dieser Art und Weise um eine Treibstoffpreisregelung kümmern.

Ich glaube, es war höchst an der Zeit, ein starkes Signal aus dem Parlament zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.49

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

12.50

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In aller Klarheit und Kürze: Wenn ein Minister in der Wahrnehmung seiner Agenden versagt, ist das ein Rücktrittsgrund und kein Staatsnotstand. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja nicht!  Abg. Schwarzenberger: Dazu fehlen die Voraussetzungen!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das, meine Damen und Herren, stimmt leider, und es hat bei diesem Minister Methode, auch wenn Sie noch so viel schreien. Sie wissen es genau. Intern hört man dasselbe von ÖVP-Kollegen, nur sagen sie es eben nicht in Gegenwart dieses Ministers. (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte? Unterstellen Sie uns nichts!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)  Ich unterstelle gar nichts, ich weiß es, Frau Tichy-Schreder (Abg. Tichy-Schreder: Natürlich unterstellen Sie uns das!), weil ich Ohren habe und das nicht mehr zu überhören ist.

Ich finde es ja schon arg, wie eine Fraktion mit jemandem umgeht, der ganz offenbar nicht in der Lage ist, diese Agenden wahrzunehmen. Das, was hier geschieht, ist ein Rechtsbruch, ist ein Bruch internationaler Standards. Und ich frage mich schon, wieso Kollegen der ÖVP, die bei der Präsentation neuer Verfassungsbücher anwesend sind, in denen ein Kern der Verfassung beschworen wird, der sehr wohl über das materielle Verfassungsrecht geht und Bestand haben


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