Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 93

Wir haben heute noch andere Tagesordnungspunkte zu diskutieren, Ozonbericht und dergleichen, Bereiche, in denen er kooperieren muß mit einem Verkehrsminister, kooperieren muß mit einem Wirtschaftsminister, wo es ihm nicht gelingt, annähernd solche Erfolge aufzuweisen. Aber in diesem Fall hat er es tatsächlich geschafft, ein Projekt umzusetzen, das im Planungsstadium wirklich sehr umstritten war. Heute ist der Nationalpark Neusiedler See ein allgemein anerkanntes, ein gelungenes Projekt. Ein hohes Maß an Zufriedenheit ist bei allen Beteiligten festzustellen. Es sind die Interessen des Tourismus, der Forschung, aber auch der Landwirte und Jäger unter einen Hut gebracht worden. Heute gibt es da funktionierende Koexistenzen. Das ist anzuerkennen, und wir alle sind froh darüber.

Die heute zu beschließenden Adaptierungen sind die logische Folge einer gelungenen Aufbauphase, da jetzt andere Anforderungen bestehen. Wir Freiheitliche, Herr Klubobmann Kostelka, werden in unserer Gesamtheit dafür stimmen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein Versprechen! Ob es stimmt, das werden wir erst sehen!)

14.24

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.25

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich teile die Auffassung des Herrn Abgeordneten Schweitzer, daß in zunehmendem Maße Umweltthemen einfach Non-Themen geworden sind, sie allenfalls als Behinderung empfunden werden. Auch eingedenk der ersten Debatte, die wir heute in diesem Hause geführt haben, muß man sagen, es ist schade, daß auch die Ökologisierung des Steuersystems und damit die Möglichkeiten, die es gerade auch im Zusammenhang mit den fossilen Energieträgern und deren Besteuerung in Österreich hätte geben sollen und zu denen sich die Regierung auch verpflichtet hat, den Bach hinuntergegangen sind.

Umso erfreulicher ist es, daß es wenigstens in diesem konkreten Fall, um den es heute geht, gelungen ist, eine gute Lösung zu finden. Ich möchte aber eine einzelne verbesserungswürdige Passage aus der Vorlage herausgreifen, die heute beschlossen werden wird, das ist der Artikel 6 Abs. 8. Ich habe das schon im Ausschuß angeschnitten: Daß man in solche Vereinbarungen hineinschreibt, man werde bemüht sein, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig vorzugehen, das ist schlicht und einfach zuwenig. Das ist zwar der Ausdruck eines Wunsches, aber wenn es um einen Vertrag geht, in dem Rechte und Pflichten festgeschrieben werden, dann darf nicht drinnen stehen, daß man bemüht ist, wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig vorzugehen, sondern muß drinnen stehen, daß wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig vorzugehen ist. Das ist als eine unabdingbare Forderung zu postulieren, nicht zuletzt deshalb, damit nicht Umweltschutzprojekte durch Mißwirtschaft im Bereich der Verwaltung in Mißkredit geraten.

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit auch nützen, zwei Vorurteile anzusprechen, die es im Zusammenhang mit Nationalparks gibt. Das erste ist jenes, daß man glaubt, es handle sich um ein völlig abgeschirmtes Gebiet, in dem keine andere Nutzung erlaubt sei. Auch der Nationalpark im Burgenland, der 8 000 Hektar umfaßt, ist zur Hälfte zwar Kernzone  in diesem Bereich ist wirklich jede andere Nutzung nicht zulässig , aber die zweite Hälfte gliedert sich in Bewahrungszonen. In diesem Gebiet werden, um bestimmte Biotope und Biotoptypen zu erhalten, die sich nicht zuletzt auch durch die Nutzung dieser Gebiete über die Jahre hinweg ergeben haben, sehr gezielt auch Maßnahmen wie etwa die Beweidung gesetzt.  Das ist der eine Punkt.

Es stimmt also nicht, daß es, wenn Nationalparks eingerichtet werden, quasi der Sieg der Öko-Fundis ist, die in Wahrheit dort nichts mehr verändern lassen wollen, sondern es geht um die Erhaltung dieser Biotope, die mitunter auch erst durch die Nutzung durch den Menschen entstanden sind.

Das zweite Vorurteil in diesem Zusammenhang und damit unmittelbar zusammenhängend ist, daß der Tourismus angeblich ausgeschlossen ist, weil der Umweltschutz und der Naturschutz absolut gesetzt werden. Auch das ist nicht der Fall, sondern es gehört zu jedem gut geführten


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