Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 94

Nationalpark dazu, daß es Besucherleitsysteme gibt, daß, insbesondere was jetzt das burgenländische Beispiel angeht, eine Vernetzung mit unseren Nachbarn stattfindet und die 12 000 Hektar, die dieser Nationalpark auf der ungarischen Seite umfaßt, mit einbezogen werden.

Meine Damen und Herren! Es ist sinnvoll, daß es auch eine Nationalparkkommission gibt, die als Anhörungs- und Diskussionsgremium dient, in dem alle Interessengruppen, alle Bevölkerungsgruppen, jene, die durch den Nationalpark betroffen sind, einbezogen werden und man vorfühlen kann, welche Stimmungen existieren, und dann Lösungen gemeinschaftlich diskutieren kann.

All das ist ein guter Weg, und insofern sind wir froh, daß diese Materie heute hier beschlossen werden kann. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Umweltpolitik – ich gebe dir völlig recht, Karl Schweitzer – hat es derzeit alles andere als leicht, auch die Umweltpolitiker selbst nicht, was man am Ablauf der heutigen Sitzung schon gemerkt hat. Eigentlich wäre das heute ein fast reiner Umwelttag geworden. Ich habe mich gefreut, daß wir einmal schon um zehn Uhr vormittag über Umweltpolitik hätten diskutieren sollen, aber die Autofahrer haben sich wie in so vielen Bereichen eben durchgesetzt, und deshalb wurde zuerst über die armen Autofahrer und deren Leiden diskutiert, denen sie täglich unterzogen sind, und jetzt ist eben erst der Umweltschutz an der Reihe, im speziellen der Naturschutz.

Ganz kurz: Zum vorliegenden Gesetzentwurf haben meine Vorredner schon viele richtige Dinge gesagt. Auch wir stimmen ihm sehr gerne zu. Es geht vor allem um eine Ausweitung der Kernzone dieses Nationalparks, die gerade nach den internationalen Richtlinien, die Kollege Steindl schon angesprochen hat, immer wieder zu einem bestimmten Prozentsatz gefordert ist. Und dieses Gesetz kommt diesen internationalen Richtlinien sehr entgegen – dem stimmen wir zu.

Nun zu einem anderen Punkt, der unmittelbar mit dem Naturschutz und den Nationalparks sonst in Österreich zu tun hat und der nicht so positiv ist. Wir haben immer wieder kritisiert, daß in Österreich die Naturschutzkompetenz bei den Ländern liegt und der Bund nicht wirklich eine Kompetenz in diesem Bereich hat, vor allem aber die koordinierende Kompetenz in vielen Fällen nicht wahrnimmt.

Wir spüren das jetzt zum Teil schmerzhaft bei der Umsetzung der EU-Richtlinien unter dem Schlagwort "Natura 2000". Dabei geht es um die Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie der EU und auch um die Habitatrichtlinie. Alle Bundesländer müssen entsprechende Flächen melden, und das haben sie in sehr unterschiedlicher Weise getan.

Das Burgenland hat das sehr ordentlich gemacht, auch Niederösterreich hat beispielsweise 33 Prozent seiner Landesfläche gemeldet, Oberösterreich jedoch überraschenderweise nur 6 Prozent. Wie kommt es zu diesen Unterschieden? – Es gibt ja, Herr Bundesminister, soweit ich weiß, von Ihrem Ressort und vom Umweltbundesamt auch eine Studie über die Defizite der Umsetzung von "Natura 2000", in der dieses Problem auch angesprochen wird.

Ich glaube, das zeigt, daß uns dann, wenn es um die Umsetzung von EU-Richtlinien im Bereich Naturschutz geht, auf den Kopf fällt, daß der Bund keine Naturschutzkompetenz hat. Ich möchte daher noch einmal anregen, daß man in der nächsten Legislaturperiode diesen Punkt noch einmal diskutiert und sich überlegt, ob es nicht notwendig ist, gerade aufgrund der Umsetzung von EU-Richtlinien eine Bundeskompetenz für Naturschutz zu schaffen, mit einer weit stärkeren Koordinierungsmöglichkeit, als sie jetzt vorhanden ist.