Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 95

Es gibt seit den letzten Tagen eine sehr aktuelle Diskussion nicht nur über den Benzinpreis, sondern insgesamt über neue Autobahnprojekte. Viele der von Bundesminister Farnleitner vorgeschlagenen Autobahnprojekte in Österreich würden zum Beispiel diese "Natura-2000-Gebiete", die von den Bundesländern vor kurzem bekanntgegeben wurden, zum Teil massiv beeinträchtigen.

Ein Projekt  dazu habe ich Ihnen eine Tafel mitgenommen (die Rednerin zeigt die Tafel)  ist besonders absurd, es geht dabei um den Nationalpark Donau-Auen. Ich möchte Ihnen nur zeigen, was Wirtschaftsminister Farnleitner da gemeinsam mit den Landeshauptleuten, allen voran auch Bürgermeister Häupl, plant. (Zwischenruf des Abg. Brix.) Dann muß er sich von den Zeitungsmeldungen  ich habe sie mir extra gestern noch einmal durchgeschaut, Kollege Brix  endlich distanzieren.

Hier haben wir den Nationalpark Donau-Auen, die grüne Fläche (die Rednerin zeigt auf die entsprechende Stelle auf der Tafel)  Sie können es sicher wunderbar sehen, auch Sie, Herr Minister , und das sind die Projekte, die derzeit nach den Vorschlägen des Wirtschaftsministers vorliegen. Wir nennen das ja nur mehr die "Nationalpark-Autobahn" des Bundesministers Farnleitner und einiger Landeshauptleute. (Abg. Edler: Da steht er nicht allein! Das werden wir unterstützen, weil wir es brauchen!  Abg. Brix: Keine Autobahn in der Lobau!)  Das werden Sie unterstützen, umso schlimmer!

Sie müssen sich nur entscheiden: Entweder es bleibt nicht nur bei Sonntagsreden hier im Parlament zu Nationalparks, aber dann ist es auch ein Nationalpark, oder Sie sagen: Autofahren geht voran! Vor allem in einem Wahljahr machen wir alles, was der "Kronen Zeitung" oder "täglich Alles" gefällt und bauen eine Autobahn mitten durch das Nationalparkgebiet!

Das ist absurd, meine Damen und Herren, das paßt nicht zusammen. (Abg. Brix: Das hat der Bürgermeister nie gesagt!) Man muß sich schon entscheiden, man kann nicht beides haben. (Abg. Brix: Keine Autobahn durch die Lobau!) Wenn man sich zu bestehenden Nationalparkgebieten bekennt (Abg. Brix: Jawohl, wir bekennen uns dazu!), sei das im Bereich Neusiedler See, sei das im Bereich Donau-Auen oder anderswo (Abg. Brix: Gerade der Biologe Häupl hat gesagt: Keine Autobahn durch die Lobau!), kann man nicht eine Autobahn mitten durch das Nationalparkgebiet planen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Barmüller.)

Ich freue mich sehr, Herr Abgeordneter Brix, wenn Bürgermeister Häupl die Aussagen, die ich im "Kurier" und in der "Kronen Zeitung" von ihm gefunden habe, zu diesem Projekt nicht gemacht hat. Ich nehme das zur Kenntnis und hoffe, daß das offensichtlich eine Zeitungsente war. (Abg. Brix: Von Untertunnelung ist die Rede!)

Ich möchte an alle Kolleginnen und Kollegen appellieren und sagen, daß es im Bereich Nationalparks und Naturschutz insgesamt in Österreich nicht ausreicht, alle paar Jahre hier Artikel-15a-Verträgen zuzustimmen, sondern daß Naturschutz täglich stattfindet, daß es um Naturschutz geht, wenn wir über die Gewerbeordnung in diesem Land diskutieren, wenn wir in Kürze über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Änderung des Betriebsanlagenrechts diskutieren, wenn es da um Vereinfachungen gehen soll, die nach den Vorschlägen, die derzeit vorliegen, zu Lasten der Umwelt beschlossen werden sollen.

Es gibt in Österreich eine Ausweitung der "roten Listen". Es geht nicht nur darum, einige Flächen zu schaffen, die wirklich geschützt sind  sosehr ich das begrüße , sondern es geht generell darum, daß Naturschutz in diesem Land einen höheren Stellenwert bekommt, daß man ihn ernst nimmt, gerade auch auf der Bundesseite.

Ich fordere Sie auf, Herr Bundesminister, Ihre Koordinationsaufgabe gerade bei den noch abzugebenden Flächen für "Natura 2000" wahrzunehmen. Schauen Sie, daß kein großer Lobbysturm von vielen Seiten einsetzt, wodurch versucht wird, auch EU-Richtlinien in Zukunft zu umgehen!

Ich hoffe sehr, daß in der nächsten Legislaturperiode endlich eine Naturschutzkompetenz auf Bundesebene geschaffen werden kann.  Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

14.35


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