Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 96

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Bartenstein.  Bitte, Herr Bundesminister.

14.35

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Langthaler hat einen großen Teil ihrer Ausführungen dem Thema "Natura 2000" gewidmet. Lassen Sie mich daher festhalten: In diesem Zusammenhang fungiert das Umweltressort gewissermaßen als Briefträger der Länder in Richtung Brüssel.

Es ist richtig, daß die Länder unterschiedlich große Flächenausweisungen vorgenommen haben  dieser Prozeß ist ja noch nicht ganz am Ende. Allerdings kann ich daraus, Frau Abgeordnete Langthaler, kein Argument gegen den Föderalismus ableiten, weil ausgerechnet das besonders zentralistisch geführte und regierte Frankreich bisher überhaupt noch kein "Natura-2000-Gebiet" ausgewiesen hat. (Abg. Ing. Langthaler: Furchtbar!) Also das kann es nicht sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt meine ich, daß der Naturschutz bei unseren Ländern in guten Händen ist, insbesondere der Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel ist ein gutes Beispiel dafür. Er ist auch ein gutes Beispiel dafür, daß sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig vorgegangen wird, Herr Abgeordneter Barmüller, insbesondere zweckmäßig im Sinne des Naturschutzes.

An diesem Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel ist höchst beachtlich, daß Verträge mit nicht weniger als 1 100 Bauern plus natürlich auch der Familie Esterhazy abgeschlossen werden konnten. Der Konsens ist groß und breit, er hat sich, wie Herr Schweitzer gesagt hat, aus anfänglichen Schwierigkeiten entwickelt.

Es leben dort Natur und Mensch im Einklang, und selbstverständlich ist  außerhalb der Kernzone  nicht nur die Bewirtschaftung durch Bauern weiterhin möglich und sogar erwünscht, sondern auch eine sinnvolle, nachhaltige Tourismusnutzung möglich; und diese findet auch statt.

Es ist gut, daß nach der ersten Phase, in der Forschung und Infrastruktur im Vordergrund standen  das Info-Zentrum in Illmitz wurde ja höchst erfolgreich begonnen; 50 000 Menschen pro Jahr informieren sich dort , jetzt die Mittel in andere Themen investiert werden können. Und aufgrund der bewährten Aufteilungsbasis, nämlich 50 Prozent Bund und 50 Prozent das Land Burgenland, kann man nun behutsam an eine Erweiterung dieses Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel herangehen.

Es ist mit diesem Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel auch einiges an Herzblut verbunden. In einer Zeit, in der es noch keinesfalls selbstverständlich war, daß man sich grenzüberschreitend die Hand gereicht hat, hat man das bei diesem grenzüberschreitenden Nationalpark mit Ungarn schon gemacht. Und es ist eine willkommene Symbolik, daß aus früheren Wachtürmen der ungarischen Grenzsoldaten Aussichtstürme wurden. Das ist gut so, und so soll es auch bleiben.

Zum Schluß noch eine kurze Bemerkung zur Frage Nationalparks und mögliche Autobahnprojekte, mögliche Projekte für Kanäle, die die Donau mit der Oder und der Elbe verbinden sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als Umweltminister eines ganz klar feststellen: Priorität hat jedenfalls der Naturschutz. Priorität hat dort jedenfalls der Nationalpark. Alles andere, was immer dort geplant ist, hat sich dem unterzuordnen und müßte ohnehin noch einer gewissenhaften Prüfung unterzogen werden. Priorität hat jedenfalls die langfristige, die generationenübergreifende Erhaltung jedes Nationalparkes, insbesondere auch des Nationalparks Donau-Auen.  Herr Präsident, ich danke für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei der ÖVP.)

14.39

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.


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