Es ist bemerkenswert, daß mit 6,6 Milliarden Schilling Förderungen insgesamt 19,2 Milliarden an umweltrelevanten Investitionen ausgelöst werden konnten. Die Schwerpunkte sind wirklich bemerkenswert, insbesondere in den Bereichen Abwasserentsorgungsanlagen. 2 736 geförderte Projekte innerhalb des Berichtszeitraumes zeugen von einer wirklich regen Bautätigkeit im Interesse einer entsprechenden Abwasserklärung. Auch wurden immerhin 1 296 Wasserversorgungsanlagen im selben Zeitraum gefördert errichtet.
Es muß aber schon festgestellt werden, daß die Umweltförderung in vielen Fällen auch Wirtschaftsförderung ist. Dagegen ist nichts einzuwenden, nur – und jetzt komme ich zum Punkt, Herr Bundesminister – sollte die Wirtschaftsförderung nicht ausschlaggebend sein für die Auswahl eines bestimmten Projektes beziehungsweise nicht im Vordergrund stehen, wenn es darum geht, einem Projekt den Zuschlag zu erteilen.
Wir haben in der letzten Sitzung des Umweltausschusses Gelegenheit gehabt, ein spezielles Projekt anzusprechen, und das möchte ich hier noch einmal in die Diskussion einbringen.
Herr Bundesminister! Die Tatsache, daß die Entscheidung, ob und welches Projekt gefördert wird, im Normalfall nicht auf Bundesebene fällt, sondern schon im Vorfeld gefallen ist, führt oft dazu, daß Entscheidungen massiv beeinflußt werden. Ich werde das anhand eines Beispiels herausarbeiten.
Die angesprochene Großkläranlage Mittleres Pinkatal–Zickental einerseits und das dezentrale Kläranlagenprojekt Oberschützen stehen da im Zentrum der Betrachtungen. Ich habe Ihnen bereits mitgeteilt, daß der oberste Beamte des Landes, der der Wasserbauabteilung im Burgenland vorsteht, gleichzeitig auch Obmann des Abwasserverbandes ist, der die Großanlage betreibt, in die jetzt von der Großgemeinde Oberschützen entsorgt werden soll. Es ist klar, daß dieser Obmann großes Interesse daran hat, daß diese Gemeinde in dieses Großkläranlagenprojekt entwässert.
Man muß sich vorstellen, daß die dezentrale Anlage hochmodern sein könnte – immerhin hat man dort bereits auf ein Trennsystem gesetzt –, und jetzt sollte alles, was in einem Trennsystem bereits vorbehandelt ist, in eine alte Mischanlage einmünden. Bisher ist es den Befürwortern der Großkläranlage nicht gelungen, die Anschlußbeiträge so zu gestalten, daß sie konkurrenzfähig wären mit den Anschlußbeiträgen, die bei der dezentralen Kläranlage zu zahlen wären.
Gestern hat unter Vorsitz dieses Beamten, der gleichzeitig Obmann ist, eine Sitzung des Verbandes stattgefunden, in der er den Bürgermeistern erklärt hat, daß eine Sanierung der Großkläranlage vorgezogen werden soll. Er versucht damit, Geld der Mitglieder des Verbandes flüssigzumachen, um die Anschlußbeiträge für das Großprojekt senken zu können. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Was ich damit aufzeigen will, ist, daß es dort zu einer massiven Vermengung von Interessen kommt, daß der Obmann des Abwasserverbandes gleichzeitig der oberste Beamte ist, der die Beurteilungsgrundlagen für das Förderungsansuchen, das schlußendlich an die ÖKK geht, erstellt. Das kann so nicht sein, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie höflich, diesem Umstand besondere Beachtung zu schenken. Ich verstehe schon, bei mehr als 2 700 Projekten, die im abgelaufenen Zeitraum über die Bühne gebracht wurden, kann man sich auf Bundesebene, auf ÖKK-Ebene nicht um die Details kümmern. Aber da liegt offensichtlich ein eklatanter Fall von Interessenvermischung vor. Es kann nicht sein, daß diese Unvereinbarkeit dazu führt, daß ein ökologisches Projekt nicht zum Zug kommt und nur die Wirtschaftsförderung zum Tragen kommt. Darauf möchte ich Sie einmal aufmerksam machen.
Zum Ozonbericht dann nach der Dringlichen Anfrage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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