Meine Damen und Herren! Nun liegt das Papier vor, und zwei wesentliche Säulen in diesem Papier sind einerseits die Tarifsenkung und andererseits die Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages.
Betrachten wir also dieses Reförmchenpapier nicht aus der Sicht der Opposition, sondern aus der Sicht der Regierungsparteien, so ist dieses Reförmchen "sozial ungerecht", "verteilungspolitisch inakzeptabel", hat "gesamtwirtschaftliche negative Auswirkungen", ist – im Zusammenhang gesehen – ein "Schlag ins Gesicht der Leistungsgesellschaft", ein "großer Humbug". (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sind Sie wirklich noch zu retten? (Zwischenruf des Abg. Edler.) Wie lange wollen Sie denn den Bürger noch hinters Licht führen? Wie lange noch wollen Sie den Bürger in der steuerpolitischen Geiselhaft halten? Wie lange werden Sie noch darüber nachdenken müssen? Wann endlich werden Sie dem österreichischen Steuerbürger ein bißchen, ein kleines Stück Freiheit wieder zurückgeben, ein kleines Stück an Freiheit, über das sauer verdiente Geld selbst entscheiden zu können?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie nehmen dem Steuerbürger zuerst 50 Prozent weg – und schicken ihn danach als Bittsteller zum Staat, und er muß sagen: Bitte, bitte, bekomme ich einen kleinen Teil davon wieder zurück? Meine Damen und Herren, wann werden Sie endlich eine Politik für und nicht gegen den Bürger machen? – Ich befürchte, Sie werden es nie lernen.
Herr Staatssekretär! Hören Sie bitte endlich einmal auf, zu behaupten, daß dieses Reförmchen ein Entlastungsvolumen von 30 Milliarden Schilling beinhalten würde. Sie wissen ganz genau, daß der familienpolitische Teil von der Regierung bereits im Jahre 1998 beschlossen wurde, aber nicht aus freien Stücken, sondern deshalb, weil diese Bundesregierung vom Verfassungsgerichtshof dazu verurteilt wurde, weil sie gesetz- und verfassungswidrig den Bürgern, den Familien jahrelang Geld weggenommen hat, welches dieser Bundesregierung gar nicht zusteht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist unverschämt – ich sage das mit aller Deutlichkeit –, sich ob dieser Maßnahme betreffend Familiensteuerreform noch den familienpolitischen Heiligenschein aufzusetzen. Herr Staatssekretär! So geht es wirklich nicht! Die restliche 18 Milliarden Schilling, die Sie nun dem Bürger wieder zurückgeben, entsprechen genau jenem Betrag, den Sie in den Jahren 1997 und 1998 dem Bürger zuviel weggenommen haben, nämlich die Steigerung bei den gesamten Ertragsteuern.
Aber nun noch ein paar Anmerkungen dazu, daß nicht nur wir Freiheitlichen diese Steuerreform kritisieren. Es ist bedauerlich, daß Kollege Maderthaner jetzt nicht mehr anwesend ist. Ich zitiere aus einer heutigen Presseaussendung mit dem Titel "Steuerreform: Kritik von Innsbrucks Bürgermeister Van Staa", von der ÖVP (Abg. Haigermoser: Kein Unbekannter!):
"Die Regierung hat uns eine Steuerreform präsentiert. Steuer ja, von einer Reform kann ich allerdings nichts bemerken." "Die Steuerreform hat nichts geändert. Alles ist beim alten geblieben." Und weiters heißt es in der Aussendung – in Richtung Maderthaner, daß auch "Wirtschaftskammerpräsident und Messepräsident Hansjörg Jäger (VP)" meint, "an der gewaltigen Front der Senkung der Lohnnebenkosten habe sich enttäuschenderweise nichts getan." – ÖVP, Ihr Regierungspartner. Hier im Parlament so reden, in Innsbruck anders reden, das ist Ihre "klassische" Regierungspolitik, die wir auf allen Ebenen kennengelernt haben.
Nun zu ein paar Einzelheiten. – Herr Staatssekretär! Bezüglich der Neugründung von Unternehmen wäre es interessant, zu erfahren, wie Sie auf 10 Milliarden Schilling an Lohnsumme kommen. Wir wissen doch ganz genau, daß im Gründungsjahr Unternehmen meist kaum Bedienstete haben. Der Unternehmensgründer fängt einmal an und schaut, wie es läuft! Jene 20 000 Unternehmen, deren Gründung Sie damit forcieren wollen, sind in der Regel die sogenannten neuen Selbständigen, Ein-Mann-Unternehmen oder Unternehmen mit vielleicht einer Halbtagssekretärin oder einer Mitarbeiterin. Sie wissen doch genausogut wie ich, daß bis zu einer monatlichen Lohnsumme von 15 000 S kein Dienstgeberbeitrag zu bezahlen ist. Sie