Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 121

Meine Damen und Herren! Die Einführung der Pauschalierung in verschiedenen Branchen wird helfen, die Bürokratie abzubauen  ebenfalls eine Maßnahme, die wir seit Jahren fordern und die auch von vielen aus der Opposition gefordert wurde. Besonders begrüßenswert sind jene Maßnahmen, die zur Erleichterung der Unternehmensgründung gesetzt werden, nämlich daß die staatlichen Gebühren wegfallen sollen und daß durch verschiedene Maßnahmen  wie hier bereits ausgeführt  für die Erstgründer und für das erste Unternehmensjahr eine Entlastung von etwa 7 Prozent gegeben ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: ... Kammerumlage ...!) Auch das ist für Betriebsgründungen und damit für Arbeitsplatzbeschaffung förderlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist dies, wie ich glaube, eine Reihe von positiven Maßnahmen, an deren Umsetzung wir alle mitwirken sollten, weil sie beispielgebend auch für andere EU-Länder sein können.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.11

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt.  Bitte.

16.11

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Erfolg jeder Reform ist daran zu messen, wie die eigenen Vorgaben erfüllt werden beziehungsweise ob die selbstgestellten Ziele erreicht worden sind. In aller Kürze seien ein paar Vorgaben aufgezählt.

Bundesminister Edlinger, und zwar im September 1997: Zum Thema Umwelt muß man im Steuersystem neue Wege gehen; kostenmäßige Entlastung des Faktors Arbeit, Ökologisierung des Systems, Konvergenzkompatibilität.

Ein halbes Jahr später, im März 1998, meinte Bundesminister Edlinger vor diesem Plenum, daß eine Steuerreform danach zu bewerten sei, "in welchem Maß sie Strukturen neu ordnet, vereinfacht, Ungerechtigkeiten beseitigt und zur sozialen Ausgewogenheit beiträgt."

Und die ÖVP hat eine Senkung der Lohnnebenkosten, Investitionsanreize, Tarifsenkung und vieles andere mehr gefordert.  Soweit die Vorgaben.

Im Jänner 1999, im Lichte der bevorstehenden Landtagswahlen, sind dann beide Regierungsparteien etwas mutiger und konkreter geworden. Die ÖVP forderte eine Absenkung der Tarife um 2 Prozentpunkte im mittleren Einkommensbereich.  So weit, so gut.

Die Reaktion seitens der SPÖ folgte prompt: Professor Nowotny, der heute diese Reform als sozial gerecht bezeichnet hat, hat auf diesen ÖVP-Vorschlag noch am 13. Jänner 1999 erklärt, der von der ÖVP präsentierte Vorschlag auf Absenkung der mittleren Tarifsätze sei verteilungspolitisch inakzeptabel, er habe zudem auch gesamtwirtschaftliche negative Auswirkungen.  Einen Tag später nennt Finanzminister Edlinger diesen ÖVP-Vorschlag "sozial ungerecht".  Das ist ja ein "netter" Koalitionspartner.

Aber die SPÖ  auch nicht mundfaul  erklärte einen Tag später, sie fordere eine Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages um 4 000 S. Auch darauf ließ die Reaktion des Koalitionspartners nicht lange auf sich warten. Es war der selbsternannte Steuerexperte der Österreichischen Volkspartei, Vizekanzler Schüssel, der zu dieser Forderung der SPÖ folgendes gesagt hat: Die Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages sei ein Schlag ins Gesicht der Leistungsgesellschaft. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Schüssel zum SPÖ-Vorschlag! (Abg. Mag. Peter: Wolfgang Schüssel?) Wolfgang Schüssel, der mit dem Mascherl. Er hat weiters diesen Vorschlag des Finanzministers Edlinger als "großen Humbug" bezeichnet.  Das ist der "klassische" Umgang zwischen Koalitionspartnern im Zusammenhang mit einer Steuerreform. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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