Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 120

Manche dieser Punkte wurden zwar  wenn ich mich recht erinnere  auch von der Opposition gefordert, aber derzeit will man davon nichts wissen. Das liegt vielleicht am oppositionellen Kurzzeitgedächtnis. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein Wermutstropfen ist sicherlich dabei  das muß man auch anführen; ich sage das ganz deutlich , nämlich das Fehlen von Entlastungsschritten im Bereich der Arbeits- und Lohnnebenkosten. Darin bin ich nicht ganz Ihrer Meinung, Herr Professor, denn es gibt auch Entlastungen, die die Sozialleistungen nicht unbedingt und sofort beeinträchtigen. Wir müßten etwa ein bißchen darüber nachdenken, Bürokratie abzubauen und die Lohnnebenkosten dadurch zu entlasten. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Darüber sollten wir uns einmal eingehender unterhalten. Ich glaube, daß das gut wäre.

Es wäre jedenfalls äußerst erfreulich, würden wir diesbezüglich auch noch etwas schaffen, dadurch wäre nämlich das Gesamte noch runder und außerdem der Exportoffensive wesentlich gedient, da damit die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft im Ausland gestärkt werden würde. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt auf einzelne Punkte eingehen. Der Herr Staatssekretär hat uns ja das gesamte Werk mehr oder weniger schon vorgestellt, aber ich möchte einige Punkte besonders beleuchten. (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Lackner.  Abg. Dr. Khol: Leo, warte ein bißchen, er hört dir nicht zu!) Er wird gestört.

Meine Damen und Herren! Neben der allgemeinen Tarifsenkung und den familienfördernden Maßnahmen sind mehrere andere positive Impulse gesetzt worden, die sicherlich wirtschaftsstärkend sind und die die Inlandsnachfrage, vor allem die jungen Unternehmen und damit auch die Arbeitsplatzbeschaffung fördern. Gerade diese Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzbeschaffung ist ja unser Hauptziel, ist, so glaube ich, das Ziel aller, die in diesem Haus vertreten sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine ganz besondere Maßnahme ist  das ist heute schon sehr deutlich angeführt worden , daß in Zukunft bei Betriebsübergaben Betriebe mit bis zu 5 Millionen Schilling Einheitswert von der Erbschaftsteuer befreit werden. Das ist ganz wesentlich für die Erhaltung der gegenwärtigen Betriebsstruktur. Es genügt nicht einfach, neue Unternehmen zu gründen, sondern es ist auch dringend notwendig, daß jene übergeben werden können, die heute schon gut im Werken sind und Nachfolger suchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die steuerliche Berücksichtigung von Zinsen soll das Eigenkapital mit dem Fremdkapital gleichstellen. Auch das ist meiner Überzeugung nach eine wichtige Maßnahme zur Eigenkapitalstärkung. Daß die 13. Umsatzsteuerzahlung nun für viele Betriebe  für rund 80 bis 90 Prozent nach dem vorgesehenen Maßstab  entfallen soll, ist auf alle Fälle eine wesentliche Forderung, die von Ihnen allen, auch von der Opposition, immer wieder gestellt wurde. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Peter und Mag. Trattner.)

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt, der von Ihnen auch gefordert wurde, den Sie aber offensichtlich vergessen haben, ist eine wesentliche Förderung der Forschung, nämlich die Anhebung des Freibetrages auf 25 Prozent beziehungsweise bei einem Einstieg auf 35 Prozent  eine Maßnahme, die nicht nur dringend notwendig ist, sondern die auch von allen immer wieder gefordert wurde. Ich freue mich, daß das nun umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der nächste Punkt, meine Damen und Herren, ist ebenfalls zukunftsorientiert, nämlich die Lehrlingsförderung. Der Freibetrag wurde von 20 000 S auf nunmehr 60 000 S erhöht, und zwar auch für die nächsten beiden Jahre. Ich finde es richtig, daß man gesagt hat, am Ende kann man die 40 000 S sozusagen ansetzen. Auch das ist eine Maßnahme zur weiteren Sicherung der Jugendbeschäftigung. Es ist ja eine bekannte Tatsache, daß wir in Österreich  Gott sei Dank!  die niedrigste Jugendarbeitslosenrate haben. Hiemit treffen wir auch für die Zukunft entsprechende Vorsorge. Auch das ist erfreulich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)


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