Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 119

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt der Kritik: die Frage der Lohnnebenkosten. Auch bei diesem Thema ist es, glaube ich, wichtig, daß man sich nicht in Schlagworten ergeht, sondern das Ganze doch eher nüchtern und seriös ansieht. Zunächst einmal: Es ist richtig, daß wir in Österreich einen hohen Anteil an Lohnnebenkosten haben. Aber die Verknüpfung zur Beschäftigungsentwicklung würde ich nicht so einfach herstellen, denn es sollte sich doch irgendwo schon herumgesprochen haben, daß es Länder gibt, die zwar sehr viel niedrigere Lohnnebenkosten, aber eigenartiger Weise auch eine sehr viel höhere Arbeitslosigkeit haben. Österreich hat  zugegebenermaßen  hohe Lohnnebenkosten, wir haben aber eine für Europa überdurchschnittlich gute Beschäftigungsentwicklung und eine Arbeitslosenrate, die etwa bei der Hälfte des europäischen Durchschnittswertes liegt. (Zwischenruf der Abg. Rieß.) So einfach ist also dieser Zusammenhang, der von Angebotstheoretikern immer wieder so dargestellt wird, sicher nicht! (Abg. Mag. Posch: Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang!)

Zur zweiten Aussage, daß die Lohnnebenkosten einen Kosteneffekt bedeuten, ist zu sagen: Das ist zwar richtig, aber sie haben natürlich auch einen Finanzierungseffekt! Was sind denn Lohnnebenkosten?  Das sind zum überwiegenden Teil Sozialbeiträge! Das heißt, daß man, wenn man die Lohnnebenkosten ersatzlos abschafft, die Finanzierung des Sozialsystems gefährdet, was wiederum bedeutet, daß Sie den Weg des Sozialabbaus gehen wollen.  Das ist sicherlich nicht der Weg, den wir gehen wollen!

Wir von der Sozialdemokratischen Partei haben Vorschläge gemacht, wie man eine Umbasierung tatsächlich vornehmen könnte, und zwar in dem Sinn, daß der Faktor Arbeit entlastet und den Faktor Kapital in die Belastung mithineingenommen wird. Das ist das Konzept einer Wertschöpfungsabgabe! Ich halte es für ein interessantes Konzept. Es ist ein Konzept, das auch für Neutralität in der Finanzierung sorgt. Es ist  das ist leider richtig  in dieser Gesetzgebungsperiode noch nicht durchsetzbar gewesen. Wir werden aber an diesem Konzept weiterarbeiten, denn die Diskussion darüber muß meiner Überzeugung nach weitergehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Was in der Diskussion eigenartiger Weise bis jetzt zu einem wesentlichen Teil ausgeklammert wurde, ist die doch erhebliche Anhebung der Familienförderung. Gerade in diesem Bereich haben wir doch massive positive Effekte erreicht! (Abg. Dr. Petrovic: Familienförderung ist nicht Frauenförderung!)

Ich darf hier etwa folgendes Beispiel anführen: eine Familie mit drei Kindern im Alter von drei, sieben und zwölf Jahren, das Bruttoeinkommen der Eltern beträgt 20 000 S beziehungsweise 15 000 S, also sicherlich keine Menschen in hohen Einkommenskategorien. Frau Kollegin Petrovic hat schon gesagt: Was zählt, ist netto und cash.  Bitte, Frau Kollegin: Netto und cash liegt die Entlastung für diese Familie bei 30 935 S pro Jahr, 2 578 S im Monat! Netto! Cash! Das nenne ich eine tatsächliche Entlastung für Menschen, die es brauchen. Und dafür steht diese Steuerreform! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.04

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maderthaner.  Bitte.

16.05

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht der Wirtschaft kann festgestellt werden, daß durch die vereinbarten Reformpunkte zukunftsorientierte Schritte in die richtige Richtung gesetzt wurden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Haigermoser: Halleluja!) Das kann man durchaus sagen. Danke für die Zustimmung! (Abg. Haigermoser: Das hat der Valentin gesagt: Manna mag ich, halleluja!)

Ich möchte feststellen: Es ist nicht unbedingt notwendig, in Jubel auszubrechen, meine Damen und Herren, aber mit dieser Steuerreform werden in vielen Punkten neue Wege gegangen, die vom Wirtschaftsbund und von der ÖVP schon immer gefordert wurden. Ich bin daher sehr zufrieden! (Beifall bei der ÖVP.)


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