16.22
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist sehr erfrischend, Herrn Böhacker zuzuhören, er kennt sich nämlich im Steuerrecht wirklich aus. Und das war, glaube ich, gescheit! (Abg. Auer: Das ist ein lieber Freund von dir!) Wenn jemand etwas Gescheites sagt, muß man das auch anerkennen. Und er kennt sich im Steuerrecht wirklich aus! Dazu gratuliere ich ihm. (Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er vom Rosenstingl auch immer geglaubt!) Diese Bemerkung stimmt weniger! (Heiterkeit.)Ich habe mir dieses Paket angeschaut, Herr Staatssekretär, und ich muß sagen: Ich finde nichts Negatives drinnen! Sie haben also zumindest – wenn man es jetzt einmal von dieser Warte aus betrachtet – keinen Fehler gemacht. Aber es ist halt so, daß der, der wenig macht, keine Fehler macht! Reform – Herr Professor Nowotny, ich glaube, daß nicht einmal Sie so euphemistisch sprechen, dazu "Reform" zu sagen.
Sie haben ein Paket vorgelegt, in dem die Steuern, die Sie in den letzten zehn Jahren akkumuliert haben, indem Sie die Steuer- und Abgabenquote dramatisch erhöht haben, und zwar um mindestens 4 Prozentpunkte oder 10 Prozent – auch das steht außer Streit –, zu einem Teil wieder gesenkt werden. Spät, aber doch! (Abg. Fink: Das hätte er nicht machen sollen?!)
Also: Sie haben zwar nichts falsch gemacht, aber Reform heißt doch Veränderung, heißt, unser Steuerrecht dem Strukturwandel von Wirtschaft und Gesellschaft anzupassen. Aber nicht einmal der Herr Staatssekretär, der natürlich schon von Amts wegen dieses Paket loben muß, konnte uns in seiner ausführlichen Beantwortung nachweisen, daß es dadurch wirkliche Veränderungen geben wird.
Das Steuerrecht ist nach wie vor teuer, es ist nach wie vor unverständlich, es ist bürokratisch und schwer administrierbar. Ich sehe wirklich keine Ansätze, aufgrund derer ich mehr sagen könnte, als das, daß Sie nichts falsch gemacht haben. Wo sind neue Strukturen, neue Schwerpunktsetzungen im Steuerrecht, die dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel entsprechen? Wo ist die Vereinfachung? Wo ist die leichtere Administrierbarkeit?
Es ist nicht machbar, Herr Staatssekretär, heute in einem Jahr und auf einen Wurf eine Steuerreform zu skizzieren, die auf einen Schlag alle Probleme löst. Das ist nicht zu schaffen! Sie haben eine Steuerreformkommission eingesetzt, die ich in ihrem Ergebnis allein deshalb kritisch beurteile, weil schon ihr Auftrag falsch war. Ihre Vorgabe war eine aufkommensneutrale Steuerreform. Sie können aber gar keine Steuerreform machen, solange Sie dieses Postulat der Aufkommensneutralität hochhalten, weil Sie damit die Frage der Ausgaben, dieses noch viel wichtigeren Teils des staatlichen Budgets, gar nicht beleuchten wollen. Und das war Ihr Auftrag an die Steuerreformkommission.
Wann haben Sie diese Kommission einmal gefragt, was wir an Ausgaben einsparen, wie wir die Steuer- und Abgabenquote, die strukturell in Richtung 44 Prozent geht – jetzt zwar leicht gesenkt, später aber wieder steigen wird, denn die Progression schlägt sofort wieder zu –, verringern können?! Sie haben die Progression durch höhere Absetzbeträge verschärft – Sie wissen natürlich, daß Absetzbeträge progressionsverschärfend wirken. Also: Wann beginnen Sie sich mit den Ausgaben dieses Staates auseinanderzusetzen? Das hätte ich mir von Ihnen erwartet!
Zu den Themen "Treffsicherheit der Transfers", die schon Kanzler Vranitzky von der Regierungsbank aus verkündet hat, und Bürokratiereform, bei der Sie schon den 16. oder 18. Anlauf machen – schon Ihr Vorgänger Neisser hat dasselbe gemacht wie Sie –, ist zu sagen: Riesig weitergekommen sind Sie offensichtlich nicht! Sie waren in einem Unternehmen tätig, ich bin in einem Unternehmen tätig, und wir beide messen doch unsere Mitarbeiter nicht daran, was sie uns erzählen, sondern was sie bewegen. Wenn ich Sie nun daran messe, was Sie mit der Steuerreform und in der Administration bewegt haben, dann schaut das Urteil nicht gut aus! Wirklich nicht!
Es gibt nach wie vor dasselbe Dienstrecht im öffentlichen Dienst, nach wie vor arbeiten Menschen im öffentlichen Dienst, die für die Aufgaben, die sie lösen sollen, vollkommen ungeeignet sind. Es gibt sicherlich hervorragende Menschen im öffentlichen Dienst, tolle BeamtInnen, her