vorragende Sektionsleiter, aber ihre Anzahl ist schlicht und ergreifend zu groß. Die Organisation ist überbesetzt, und schon Neisser hat daran gearbeitet, er wußte das. Sie, Herr Staatssekretär Ruttenstorfer, sind ein Mann, der sich damit besonders gut auskennt, Sie wissen es auch. Aber wo sind Ihre Lösungen? Sie sitzen in der Regierung!
Solange Sie also nicht an der Ausgabenseite arbeiten, wird es keine wirkliche Steuerreform geben, weil Sie nicht dazu in der Lage sind, unser Steuer- und Abgabensystem dem Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.)
Das vorliegende Paket ist ein Verteilungspaket, das wissen Sie, denn Sie haben es vorsätzlich dazu gemacht, indem Sie damit eine Reihe von Wahlgeschenken verteilen, für jeden etwas. Herr Maderthaner kann sich hierher stellen und uns erklären, daß das alles großartig sei. Und immer wenn er Luft holt, klatscht die ÖVP! – Haben Sie das bemerkt? Es gibt da einen guten Abtausch, das ist eine gute Regie von Herrn Klubobmann Khol. – Noch vor 14 Tagen hat Herr Maderthaner gesagt, daß er einer Steuerreform ohne Senkung der Lohnnebenkosten nicht zustimmen werde. Na gut, er hat im Parlament noch nicht zugestimmt, das ist richtig! Die Reform wurde nur von der Regierung vorgestellt. Was das Parlament dazu sagen wird, werden wir ja in den nächsten drei Monaten hören. Ich befürchte nur, daß Maderthaner – wie schon öfters – wieder umfallen und sich bei den Lohnnebenkosten nichts ändern wird.
Es liegt also nun – wie Sie es nennen – eine Reform vor. Ich nenne das ein Paket. Das Motto lautet: 17/12/1, und zwar 17 Milliarden Tarifkorrektur, 12 Milliarden für die Familie – Böhacker hat bereits nachgewiesen, daß das schon eine Geschichte aus dem Jahre 1998 ist – und 1 Milliarde Schilling für die Landwirtschaft. Sie haben uns auch mitgeteilt, daß die Gesamtentlastung bei 30 Milliarden Schilling liegen wird. (Ruf bei der SPÖ: 32!) – 17 und 12 ist 29, und eins ist 30!
Wo ist da die Entlastung des Wirtschaftsstandortes? Die ist nur gegenfinanziert worden. Die Gesamtentlastung beträgt für das Jahr 2000 30 Milliarden Schilling! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das ist Ihr Papier! (Der Redner dreht sich, das Schriftstück immer noch hochhaltend, zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer um.) Nein, nicht Ihres, es ist seines!
17 und 12 ist 29 und eins ist 30 – Landwirtschaft, Familie und Tarifkorrektur. Wo ist dabei irgendeine Nettoentlastung für die Wirtschaft, Herr Maderthaner? (Abg. Haigermoser: Nirgends!) Maderthaner ist – Gott sei Dank! – nach seiner Rede gegangen (Abg. Haigermoser: Die hat er ja nicht selber geschrieben!), denn es könnte ihn ja jemand deswegen angreifen und das ist er von der Wirtschaftskammer her nicht gewohnt, dort gibt es Hofberichterstattungen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein absoluter Untergriff, Herr Peter!) Das war ein Übergriff! (Abg. Dr. Khol: Nein, ein untergriffiger Übergriff!) Was ich natürlich positiv vermerken muß – das ist vollkommen klar – ... (Abg. Tichy-Schreder: Bei uns kann jeder sagen, was er will!) Offensichtlich habe ich etwas Richtiges gesagt, denn Sie respondieren!
Die Massenkaufkraft steigt – das stimmt! Das ist klar, weil Sie durch eine Tarifkorrektur einen Teil der kalten Progression, die zwischen den Jahren 1990 und 1999 eine Steigerung des Lohnsteueraufkommens von 105 auf 198 Milliarden Schilling verursachte, wieder zurückgeben. Wenn Sie diese 9,3prozentige Belastung der Massenkaufkraft beibehalten hätten, hätten Sie im Jahre 1999 156 Milliarden Schilling eigentlichen Lohnsteuereingang gehabt, der Rest wäre der Progression zuzurechnen, also hätten Sie 42 Milliarden Schilling weitergeben müssen. Sie geben aber nur 17 Milliarden davon weiter. Trotzdem wird durch diese 17 Milliarden Schilling die Massenkaufkraft gestärkt, das ist keine Frage. Aber die Wirtschaftsstrukturen bleiben de facto gleich. Ich weiß, Sie haben, wie Ihnen Herr Böhacker schon nachgewiesen hat, dort und da, um sich Dankbarkeiten abzuholen, kleine Positionslichter gesetzt. – Ich gebe zu, daß, wenn es ganz finster ist, eine kleine Kerze besser als gar nichts ist.
Die Rationalisierung in den Betrieben aber wird weitergehen. Sie haben den Druck auf die Unternehmungen, wegen der Arbeitskosten nach wie vor beinhart zu rationalisieren, und damit –