Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 126

leider!  auch den Druck auf die Mitarbeiter, die Produktivität zu erhöhen, nicht gemildert. Das hätten Sie aber im Sinne einer Reform in der Hand gehabt. Wir stehen nach wie vor vor der Situation, daß die wichtigste Rahmenbedingung, die die Bundesregierung der Wirtschaft vorgibt, heißt: Beschäftige so wenig Mitarbeiter wie möglich!  Denn das ist der teuerste, durch Steuern und Abgaben noch zusätzlich verteuerte Produktionsfaktor!

Herr Staatssekretär! Sie müssen doch eine Vision von einer Gesellschaft haben, die sich neu formiert, in der die Arbeitnehmer von Steuern und Abgaben entlastet, die Ressourcen und selbstverständlich auch der Produktionsfaktor Kapital nachhaltig belastet werden. Sie heben Ihre Steuern vom falschen Produktionsfaktor ein, nämlich von der Arbeit. Ressourcen und Kapital müssen Sie belasten  aber bitte nicht mit Vorschlägen, die für den Gemeindebau in Ottakring gedacht sind, denn diese bringen überhaupt nichts, sondern verschrecken höchstens Anleger!

Sie wissen, daß vor allem die Besteuerung des Finanzkapitals ein wesentlicher Teil der Ökologisierung des Steuersystems ist. Das ist eine nachhaltige Belastung der Ressourcen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß die Grünen ein ganz phantastisches Modell vorgelegt haben. Dem stimme ich als Liberaler gerne zu, und ich gratuliere Ihnen dazu, daß Sie in der Lage gewesen sind, ein solch phantastisches Modell zu machen. Greifen Sie es doch auf, es ist ein gutes Modell da!

Wir Liberalen haben Ihnen ein Steuerreformmodell vorgelegt, zu dem wir gesagt haben, daß es uns in fünf Jahren gelingen muß, die Steuer- und Abgabenquote über eine entsprechende ausgabenseitige Reform wieder in Richtung 40 Prozent herunterzubringen. Ich glaube daran, daß das möglich ist. Reden Sie einmal mit Herrn Professor Lehner allein über die Transfers zwischen den Gebietskörperschaften, darüber, was Länder und Gemeinden an den Bund zahlen und wieder zurückbekommen und was dadurch an Verwaltungsverlusten entsteht! Denken Sie an die Wohnbauförderung! Sie ist heute ein Spartopf in den Ländern geworden. In Wien wird Wohnbauförderung für die Reichen betrieben: Bis zu einem Nettoeinkommen in Höhe von 900 000 S bekommen Sie Wohnbauförderung! Und so weiter, und so fort.

Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen etwas gelungen, wo Sie nichts falsch gemacht haben. Bei dieser Bundesregierung freut man sich schon darüber, das sagen zu können. Eine Reform haben Sie nicht einmal gewagt, und das ist wirklich  wie Volker Kier sagen würde  schade. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

16.31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

16.31

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mit Kollegen Nowotny an. Er hat uns hier einen Vortrag gehalten, nur ganz kurz; er hat sich über die Lohnnebenkosten und die Produktionsfaktoren erklärt.

Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, Kollege Nowotny, daß die meisten Lohnnebenkostenanteile für die Sicherung des Sozialsystems aufgehen und daß man sich das sehr vorsichtig ansehen muß. Wenn man da Belastungen zurücknimmt, muß man sich auch erklären, woher man das nehmen will. Aber ich denke, wir sind uns darüber einig, daß wir es von Energie und Kapital nehmen wollen.

Da sind Sie sozusagen in Ihrer Logik stehengeblieben. Denn Sie haben diesen Schritt nicht nachvollzogen: weder beim Produktionsfaktor Energie noch beim Produktionsfaktor Kapital. Was bleibt, ist klarerweise die einseitige und deutliche Belastung des Produktionsfaktors Arbeit. Das ist offensichtlich nicht das, was Sie haben wollten  aber Sie präsentieren es uns hier als positives Ergebnis, Herr Kollege Nowotny!

Sie sind der Ökonom, und ich bin der Laie; trotzdem kann ich erkennen, daß das, was Sie als Intention, als gewünschten Steuerungseffekt anführen, mit dieser Steuerreform nicht eintritt.


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