Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 127

Doch Sie erklären mir dann als Ökonom, daß es trotzdem gut ist?  Da kann etwas nicht stimmen, Herr Kollege Nowotny!  Das ist Punkt eins.

Punkt zwei, Herr Kollege Nowotny: Sie haben zu Recht, wie ich meine, großen Wert darauf gelegt, daß das zählt, was die Leute bar auf die Hand bekommen. Das zählt, aber das fehlt in der Antwort des Finanzministers beziehungsweise des Herrn Staatssekretärs. In Frage 7 möchten wir Auskunft darüber bekommen: Wie hoch ist die steuerliche Entlastung bei einem Ministergehalt, verglichen mit der Entlastung bei einem Einkommen von 20 000 S?

Aber was macht der Herr Staatssekretär?  Ganz verschämt wird da die prozentuelle Entlastung angeführt, ganz verschämt wird die Entlastung im Ausmaß von 0,3 Prozent bei 100 000 S der "gewaltigen" Entlastung um 1,7 Prozent des Bruttobezugs bei 20 000 S gegenübergestellt. Gewaltig! Nur daß das für den einen, denjenigen mit 20 000 S, 4 000 S sind, daß es hingegen für denjenigen mit 100 000 S 7 000 S in bar  also "cash", was für Kollegen Nowotny sehr wichtig ist  und somit fast das Doppelte bedeutet, das wird in der Antwort verschwiegen.

Was ebenso verschwiegen wird, war Teil der Frage 6: Wie begründen Sie den sozialen Bedarf einer jährlichen Steuerentlastung bei Bruttomonatseinkommen von 100 000 S im Ausmaß von 7 000 S  da wird diese Zahl von uns selbst genannt , während Monatseinkommen von 15 000 S mit nur 4 075 S entlastet werden und  so heißt es weiter  für die längst notwendige Erhöhung des Karenzgeldes offenbar keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stehen?

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Auf der einen Seite versuchen Sie, uns die Familienreform zum zweitenmal zu verkaufen, im Entlastungsbeispiel des Kollegen Nowotny. Etwas, was wir schon längst beschlossen haben  und zwar nicht freiwillig, sondern weil der Verfassungsgerichtshof ein entsprechendes Urteil gesprochen hat , rechnen Sie munter ein, um einen einigermaßen akzeptablen Entlastungseffekt für Familien mit 20 000 S plus 15 000 S Einkommen zu konstruieren.

Folgendes aber möchte ich Ihnen zu diesem Beispiel  mit den 20 000 S und den 15 000 S  noch sagen: So schön sieht die Situation für Personen und Familien mit 20 000 S plus 15 000 S und drei Kindern nicht aus! Da können Sie wieder mitrechnen, Herr Kollege Nowotny, welches Einkommen diese Familien mit insgesamt fünf zu versorgenden Personen tatsächlich haben. Bei 20 000 S und 15 000 S ist es schon die Hälfte der österreichischen EinkommensbezieherInnen, denen es nicht besser geht als dieser Familie. Das heißt nämlich nichts anderes, als daß für diese Familie trotz Ihrer "gewaltigen" Steuerreform im Endeffekt pro Person netto, "cash", bar auf die Hand nicht mehr als 6 000 S im Monat übrigbleiben.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Jetzt erklären Sie einmal, daß das ein toller Erfolg Ihrer Regierungspolitik ist, daß wir inzwischen für die Hälfte der Einkommensbezieher in diesem Land  bei einer Familie von fünf Personen  6 000 S pro Person garantiert haben! Ist das ein toller Erfolg? Einkommen pro Monat?  Beileibe nicht, Herr Staatssekretär! Da fängt die Crux mit den Erklärungen an.

Damit komme ich noch einmal auf das Karenzgeld zurück. Wir hatten gestern eine Debatte über den Sozialbericht, und da ging es nicht nur um das Karenzgeld, sondern auch um Notstandshilfe und ähnliches. Es ging auch um die Tatsache, daß in diesem Land Hunderttausende entweder von einem Karenzgeld in der Höhe von 5 500 S oder von einer Notstandshilfe, die darunter liegt, leben müssen und daß diese Menschen von Ihrer Steuerreform überhaupt nichts haben.

Herr Kollege Posch, du schüttelst den Kopf. Den Sozialbericht hast du dir offensichtlich nicht angesehen. Diese Zahlen stehen drinnen. Es gibt Zehntausende Frauen, die weniger als 5 500 S als Notstandshilfe pro Monat bekommen. Das ist ein Faktum! Sie haben zusätzlich keinen Groschen, weil man neben der Notstandshilfe kein Geld hat; sonst bekommt man sie nämlich nicht. Das ist bitte Realität in unserem Land. (Abg. Dr. Feurstein: Es gibt ein Ehegatteneinkommen!)

Wo, bitte, bleibt die Entlastung für diese Gruppen? Wo ist sie enthalten?  Da werden zwar die schönen Familienbeispiele aufgeführt  auch für sie sieht es nicht so gut aus , aber die breiten


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