Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 128

Gruppen von Armutsgefährdeten haben von dieser Reform nichts beziehungsweise am allerwenigsten.

Dazu habe ich noch eine Frage, Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie sie mir beantworten. Bei den Steuertarifen wird – auch in den unteren Steuerklassen – der Entlastungseffekt einer Negativsteuer von 1 500 S ausgewiesen. Heißt das, daß diese Negativsteuer in Zukunft automatisch ausbezahlt wird? Oder geschieht das, so wie bisher, nur auf Antrag? – Wenn es nämlich nur auf Antrag dazu kommt, dann können Sie das gleich herausstreichen, weil das die wenigsten beanspruchen können. Es wäre daher eine Notwendigkeit, das als Automatismus einzuführen.

Eine zweite Frage: Wie sieht es mit der Mietzinsbeihilfe aus? Sie wissen – darüber haben wir etliche Anfragen gemacht –, daß die Mietzinsbeihilfe zurückgegangen ist, daß immer weniger imstande sind, die Mietzinsbeihilfe zu beantragen. Dadurch sparen Sie Geld! Jedes Jahr sparen Sie Hunderte Millionen Schilling, weil immer weniger in die Lage versetzt werden, die Mietzinsbeihilfe zu beantragen.

Ein dritter Punkt, ebenfalls verbunden mit einer Frage an Sie, bezieht sich auf die steuerliche Begünstigung der Altersvorsorge: Warum sind darin die Pensionsinvestmentfonds enthalten? – Es gibt Modelle von Pensionskassen, zu denen der Staat relativ klar und gut erklärt hat, was und wo Pensionskassen veranlagen dürfen. Für Pensionsinvestmentfonds gibt es nicht die gleichen Garantien wie für Pensionskassen. Das halte ich für einen falschen Weg: den Einstieg in eine steuerliche Begünstigung für eine private Altersversorgung, die den Einstieg in Spekulation bedeuten kann.

Allerletzter Punkt, Herr Staatssekretär: Ich denke, daß eine Steuerreform tatsächlich noch ausständig ist, eine Steuerreform, die mehr Gerechtigkeit schafft und vor allem die Produktionsfaktoren Kapital und Energie – nicht darauf vergessen, Kollege Posch! – tatsächlich in die Pflicht nimmt. Meiner Ansicht nach brauchen wir eine Steuerreform, die etwas mehr soziale Gerechtigkeit schafft.

Denn wie schon Augustinus sagte: Was anderes sind Staaten, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden? (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das waren 9 Minuten.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich kann die Opposition kritisieren, selbstverständlich hat sie das Recht, zu kritisieren.

Heute habe ich mir einmal angesehen, was die anderen über uns schreiben. Wenn man in die APA hineinschaut oder sich zum Beispiel eine seriöse Zeitung wie die "Zürcher Zeitung" ansieht: Was schreiben die Schweizer über unsere Steuerreform? – Sie sagen: 30 Milliarden Schilling werden bewegt. Das ist gut für die Wirtschaft, vor allem in die Richtung kleiner und mittlerer Einkommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz allem, was die Opposition kritisiert, sind wir stolz auf diese Reform! Denn die kleinen Einkommen bis 20 000 S werden um 11 Milliarden Schilling entlastet. Die Einkommen bis 40 000 S werden um 4 Milliarden Schilling entlastet, die größeren Einkommen nur noch um 2 Milliarden Schilling. – Das schreibt die "Zürcher Zeitung". Das Resümee lautet: Diese Steuerreform ist sozial gerecht und stärkt die mittleren und kleinen Einkommen. Das war das erste Ziel der Aufgabenstellung dieser Koalitionsregierung. (Beifall bei der SPÖ.)