Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 129

Wir alle wissen  selbst wenn das kritisiert wird , daß eine Steuerreform in einer Koalition selbstverständlich einen Kompromiß bedeutet. Warum, bitte, soll man das nicht zugeben?  Natürlich versucht jede dieser beiden Parteien, die weltanschaulich unterschiedliche Positionen haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen), ihre Standpunkte einzubringen, Herr Kollege Van der Bellen.

Sehen wir uns an, was die österreichischen Zeitungen schreiben. Der "Kurier" vom Mittwoch  Herr Kollege Van der Bellen, Sie kennen sicherlich diesen Artikel : Diese Steuerreform bringt allen etwas. Es wird auch genau aufgelistet, um welche Schwerpunkte es da geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Punkte aus dieser Steuerreform  und wenn Sie einen Blick auf die Tabelle machen, werden Sie das ja erkennen. Herr Kollege Öllinger, Sie haben gesagt, daß das keine so große Entlastung der kleinen Einkommen sei: Die Kleinverdiener sind mit 76 Prozent im Plus, und der Mittelstand zahlt im Monat um 588 S weniger an Lohnsteuer.

Wir sind stolz darauf, daß diese Steuerreform  trotz verschiedener Probleme, die es noch zu lösen gilt , noch dazu in einem Wahljahr, ordnungsgemäß, teilweise friktionsfrei und trotz vieler Unterschiede in einem gemeinsamen Paket über die Rampe gebracht werden konnte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wesentlich ist  das hat vorhin Herr Staatssekretär Ruttenstorfer gesagt , daß mit dieser Steuerreform die unteren und mittleren Einkommen und damit die Masseneinkommen gestärkt werden, daß sie damit einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaftsbelebung in Österreich leistet und daß die Inlandsnachfrage steigt. Ein Steigen der Inlandsnachfrage ist selbstverständlich wieder etwas Positives für die Arbeitsplätze.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt besteht darin, daß die Steuerreform im Gesamtpaket auch familienfreundlich ist. Schauen wir uns das einmal an, weil Herr Kollege Öllinger vorhin gemeint hat, daß ein Alleinverdiener mit vier Kindern von der Steuerreform wenig profitieren würde. Ich möchte ihm dazu folgendes sagen: Der Alleinverdiener Martin Fröhlich  er verdient monatlich brutto nicht 20 000 S, sondern 22 000 S und hat vier Kinder  profitiert von der Familienförderung im Ausmaß von 33 600 S und von der Steuerreform im Umfang von 4 052 S.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, auf solche Beträge und auf solche Zielsetzungen können wir letztlich stolz sein. Ich verstehe, daß Ihnen das zuwenig ist, daß Sie meinen, es sollte zu einer zweiten Reform kommen. Aber wenn ich mir diese eine Familie ansehe, Herr Kollege Öllinger, mit 22 000 S brutto und mit vier Kindern, dann sage ich: Wir sind darauf stolz  egal, ob es Ihnen paßt oder nicht! (Abg. Öllinger: Ich verstehe nicht, warum Sie und ich 7 000 S bekommen!)

Dritter Punkt: die Steuerreform. (Abg. Schwarzenberger: Das sind zusätzlich fast zwei Monatsgehälter!) Ich sage: Es ist eine saftige Lohnerhöhung im Bereich von  danke schön, Herr Kollege!  fast zwei Monatsgehältern.

Die Steuerreform wurde von Herrn Kollegen Peter so abgetan: Sie sei nicht wirtschaftsfreundlich.  Sehen wir uns das an.

Die Forschungsförderung wird von 25 auf 35 Prozent erhöht. Der Lehrlingsfreibetrag wird verdreifacht. Für die Weiterbildung wird etwas getan, ebenso für die Unternehmensgründung  das wurde schon ausgeführt, das möchte ich nicht wiederholen , für die Betriebsübergaben, für die Eigenkapitalverzinsung, und es wird auch etwas für die Bauern getan, und zwar betreffend Biosprit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß schon, in der Koalitionsregierung muß sich einmal die ÖVP und einmal die SPÖ durchsetzen. Wir haben uns beide durchgesetzt! Es ist ein herzeigbares Paket für die Österreicherinnen und Österreicher geschnürt worden. Ich glaube, die Prämissen, die Finanzminister Edlinger vorgegeben hat, sind erfüllt worden: kein Sparpaket mehr, sozial ausgewogen, die Wirtschaft belebend, ein guter Kompromiß.


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