Ich füge aber hinzu, daß uns noch etwas anderes recht gewesen wäre. Wir werden später über diese Dinge reden. Die Wirtschaft entwickelt sich, und wir entwickeln uns alle, auch politisch. (Abg. Öllinger: Fragt sich, wohin!) Ich glaube auch, daß es in Richtung Wertschöpfungsabgabe gehen muß, damit haben Sie sehr recht. Es geht darum, den Faktor Arbeit zu entlasten.
Daher kann ich abschließend nur sagen: Wir sind stolz darauf, daß die Koalitionsregierung diese Steuerreform im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling als Paket zustande gebracht hat. Wir sind stolz darauf, daß das für die österreichischen Steuerzahler beziehungsweise für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger gemacht worden ist. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Bitte.16.47
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der knappen Zeit, die mir jetzt zur Verfügung steht, möchte ich mich mit einigen Äußerungen meiner Vorredner von den Oppositionsparteien beschäftigen.Man hat ja nicht alle Tage die Gelegenheit, den Kollegen Öllinger zu hören, wie er Augustinus zitiert. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, lautet das Zitat: Was ist ein ungerechter Staat anderes als eine Räuberbande! Das zeigt meiner Ansicht nach die unterschiedlichen Zugänge zur Bewertung der Steuerreform.
Was Sie hier an ungerechter Steuerpolitik zur Bekämpfung von Armut und zur Erreichung höherer Verteilungsgerechtigkeit mit Augustinus vergleichen, zeigt doch den wesentlichen Unterschied, daß zu Zeiten des Augustinus der Großteil der Bevölkerung, der als arm gewertet wurde (Abg. Öllinger: Aber es ist ein gutes Zitat, stimmts?), die Armut nicht an der Teilnahme an Konsummöglichkeiten maß, sondern an der Frage, ob die nächsten Tage überhaupt das Notwendigste zum Überleben bereit hatten, und den Lebenshorizont in Tagen maß.
Insofern glaube ich ... (Abg. Ing. Langthaler: Wissen Sie, daß es noch immer viele Leute auf der Welt gibt, denen es nicht so gut geht?) Aber Gott sei Dank nicht in Österreich in diesem Ausmaß! Darin werden wir wahrscheinlich übereinstimmen, Frau Kollegin Langthaler.
Damit ist, glaube ich, auch klar, daß Kollege Peter recht hatte, als er sagte: Es ist der Regierung etwas gelungen, wo sie nichts falsch gemacht hat. Meine Damen und Herren! Wenn man aufmerksam zugehört hat, hat sich gezeigt: Es ist Ihr Problem in der Bewertung dieser Reform, daß Sie eigentlich schwer begreiflich machen können, daß Sie mehr fordern. Es wird Ihnen niemand von den Regierungsparteien bestreiten, daß auch mehr hätte möglich sein können. Aber Gott sei Dank ist die Ausgangslage in Österreich so, daß wir zu keinen radikalen Schritten gezwungen sind, von der Bewertung dessen her, wo wir im internationalen Ranking stehen.
Wir werden uns bemühen, das, was jetzt nicht möglich war aus meiner Sicht durchaus übereinstimmend mit manchen Ihrer Äußerungen in Richtung ökologische Steuerreform, Entlastung von Arbeit, Belastung von Ressourcenverbrauch und ähnliches , in der nächsten Legislaturperiode konsequent in die Wege zu leiten. Aber Sie müssen schon zugeben: Wir haben dank der Qualität der Regierungsarbeit, des Fleißes unserer Bevölkerung und des jahrzehntelangen sozialen Friedens Gott sei Dank eine Ausgangslage, daß wir zu keinen radikalen Maßnahmen gezwungen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Seidinger.)
Welch fürchterliche Bauchlandungen zu ehrgeizige Pläne und zu radikale Reformvorschläge mit sich bringen können, können Sie von den Grünen bei Ihrer Schwesterpartei in Deutschland in der neuen Regierungskoalition zwischen Rot und Grün miterleben. Dort muß in den ersten Monaten im Grunde genommen ums regierungspolitische Überleben gekämpft werden, weil die Bevölkerung für diese Ziele eigentlich wenig übrig hat.
Sehr einfach hat es sich auch Herr Kollege Böhacker gemacht. Ich muß aufgrund meines Lebenswegs, meines Berufes und meines Bildungsweges zugeben, daß ich jetzt nicht in ein fachliches Duell eintreten möchte. Aber gemessen daran, daß Ihnen Kollege Peter zugesteht,