daß Sie als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer beruflich etwas von diesem Fach verstehen, haben Sie es sich extrem einfach gemacht!
Ich habe nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses im Rundfunk Ihre Stellungnahme als freiheitlicher Wirtschafts- oder Finanzsprecher gehört. Wenn ich es richtig im Kopf habe, haben Sie gesagt: ein Reförmchen, das aber jetzt zwingend die Gefahr erhöht, daß Sparpakete kommen. Wenn man es sich so einfach macht, daß man sagt, es hätte mehr geschehen sollen, aber das, was gemacht wird, zieht Sparpakete als Konsequenz nach sich, dann gibt es nur einen Schluß: Mit jeder Nuance mehr hätte in Ihrer Logik das Sparpaket in der nächsten Legislaturperiode größer werden müssen. So einfach dürfte es sich vor allem ein Mann nicht machen, der auf diesem Gebiete eine berufliche Qualifikation für sich in Anspruch nimmt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie präsentieren jetzt nur die Sonnenseite! Die Schattenseite kommt nach der Wahl!)
Geschätzte Damen und Herren! Ich sage auch Herrn Kollegen Van der Bellen, daß ich mich mit ihm nicht im geringsten fachlich duellieren möchte. Das wäre aus meiner Sicht vermessen. Aber es ist zu einfach, zu sagen: Vermögenswerte von 6 000 Milliarden Schilling in Österreich könnten in einer Vermögensteuer von einem halben Prozent pro Jahr 30 Milliarden Schilling einbringen. Okay! Nur, was macht man dann damit?
Da ist es mir in der Bewertung der Familiensteuereffekte, die in dieser Reform mit inkludiert sind, tausendmal lieber, für Familien mit Eigenheimen, Eigenwohnungen gibt es einen klaren familienpolitischen Schritt, als wir nehmen ihnen 1 000 S für ein Eigenheim oder für eine Eigentumswohnung monatlich in einer höheren Vermögenssteuer weg (Abg. Öllinger: Wann kommen die neuen Wohnungen?), die in diesen 30 Milliarden Schilling auch inkludiert wären, wenn Sie einen Verkehrswert von 3 Millionen Schilling für ein Eigenheim oder für eine Eigentumswohnung einer größeren Familie hernehmen.
Ich bin persönlich sehr froh darüber, daß es gelungen ist, mit der Anhebung des Mehrwertsteuerpauschales für die Landwirtschaft gerade in einer Situation, in der wir sehr unter Druck stehen, Gerechtigkeit herbeizuführen, vor allem mit einem klar steuerrechtlichen Schritt. Denn dort war auch nach der EU-Richtlinie, daß Pauschalsysteme neutral sein müssen, Handlungsbedarf gegeben. Ich wäre überhaupt nicht zufrieden gewesen, wenn da der Weg gegangen worden wäre, den Bauern die Verluste über Budgetbeträge auszugleichen, sodaß uns wieder vorgeworfen worden wäre, wie sehr wir am Tropf von Subventionen oder von öffentlichen Geldmitteln hängen. Meiner Ansicht nach ist da ein steuerlich gerechter, transparenter Weg – wie er selbstverständlich auch in allen anderen Bereichen gegangen wird – richtig.
Ich bin auch davon überzeugt, daß die Kombination daraus, gemäß den Ergebnissen der Bad Ausseer Regierungsklausur dem Dieseltreibstoff 2 Prozent Biodiesel beizumischen und darüber hinaus den Forschungsfreibetrag zu verdoppeln, die Möglichkeit bietet, in diesem Bereich – als Vorleistung für die ökologische Steuerreform und letztlich auch verbunden mit einer Forschungsintensivierung – die pionierhafte Rolle Österreichs fortzusetzen.
Gestatten Sie mir, abschließend zu einer Gesamtbewertung zu kommen. Wenn ich auf der einen Seite Kritik höre – daß im unteren Bereich mehr hätte geschehen müssen und in der Fragestellung an den Herrn Staatssekretär, welchen Bruttoeffekt das für den Herrn Minister oder einen Einkommensbezieher von 200 000 S hat, 7 000 S genannt werden – und auf der anderen Seite des politischen Spektrums das Flat-Tax-Modell steht, dann bin ich sehr froh darüber, daß in diese Steuerreform auch ein klarer Effekt zur Anerkennung von Leistung implementiert worden ist. Dazu steht die ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke, die Regierung hat bewiesen, daß man unter unterschiedlichen Ausgangslagen miteinander auch einige Monate vor den Wahlen einen beachtlichen Schritt setzen kann, in dem wir uns beide finden können. Das ist meiner Ansicht nach für eine Regierung unverzichtbar und gibt auch Hoffnung für die nächste Legislaturperiode. (Beifall bei der ÖVP.)
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