Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 132

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

16.54

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Schwarzböck! Kollege Böhacker steht mit seiner Anmerkung bezüglich Neuverschuldung nicht allein da. Ich habe hier eine Wifo-Studie ... (Abg. Schwarzböck: Wollten Sie keine Reform? Keine Tarifanpassung?)  Jetzt passen Sie einmal ein bißchen auf!

Ich habe hier eine Wifo-Studie mit der Prognose für 1999 und 2000. In dieser steht dezidiert: Steuerreform hebt 2000 Defizit der öffentlichen Haushalte an. Die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte bewegt sich zwischen 1997 und 1999 nahe der 2-Prozent-Marke. Infolge der Steuerreform 2000 ist jedoch ein Anstieg auf 2,5 Prozent zu befürchten, sofern nicht besondere Disziplin auf der Ausgabenseite dies verhindert.  Zitatende.

Erst in der letzten Sitzung des Budgetausschusses haben wir die Budgetüberschreitungen behandelt. Im Unterrichtsbereich kommt es zu einer Überschreitung von über 2 Milliarden Schilling. Da geht es um Ressorts, die Sie verwalten und in denen Sie falsch prognostiziert haben! Damit werden die Maastricht-Kriterien eines Wachstums beziehungsweise einer Budgetdefizitquote von 1,4 Prozent beziehungsweise einer langfristigen Prognose zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht erreicht werden können. Das ist nämlich der Grund. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist keine Reform, die Impulse für das Wirtschaftswachstum und für mehr Arbeitsplätze gibt, sondern das ist wirklich ein Reförmchen. Was sich hier heute bei der amtlichen Benzinpreisregelung abgespielt hat, war ja nur Ausdruck Ihres schlechten Gewissens, das Sie wegen der Steuerreform haben. Sie wollten nämlich am Dienstag hinausgehen und eine Steuerreform in Glanz und Gloria ankündigen: Jetzt ist uns der große Wurf gelungen, 31,5 Milliarden Schilling stellen wir der österreichischen Bevölkerung zur Verfügung!

Dann sind Sie aber draufgekommen, daß sogar die regierungsfreundliche Presse Ihre Steuerreform in der Luft zerrissen hat. Es gibt über diese Steuerreform keine positiven Artikel in den Medien, in der Presse: Das ist nur ein Reförmchen; Tarifanpassung, keine Impulse für den Wirtschaftsstandort Österreich; keine Impulse, wie sie Finanzminister Edlinger angedeutet hat.

Finanzminister Edlinger hat es klipp und klar gesagt: Eine Steuerreform im Wahljahr kommt für ihn nicht in Frage, weil da keine Steuerreform herauskommen kann, sondern bestenfalls eine Tarifanpassung.  In der Anfrage der Grünen ist die Punktation aufgelistet, welche Voraussetzungen aus Sicht des Finanzministers für eine Steuerreform entscheidend sind. Davon ist kein einziger Punkt verwirklicht worden. Kein Punkt ist in dieser Richtung verwirklicht worden!

Sie als ÖVP-Familienpolitiker, die Sie sich hier immer so groß und klar herausstellen: Was haben Sie sich bei dieser Steuerreform gedacht?  Sehen Sie sich doch einmal die Beispiele an!

Ein Alleinverdiener mit 25 000 S hat bisher eine Steuer von 40 500 S gezahlt. Nach dem neuen Steuertarif zahlt er 36 500 S. Da können Sie sagen, daß das eine Steuerersparnis von 4 000 S bedeutet. Ein Alleinverdiener, der eine Familie erhalten muß und ein 11 Jahre altes Kind hat: Ihr Beispiel aus den Steuerreformvorschlägen.

Wenn die beiden Ehepartner dieses Einkommen getrennt verdienen, der eine 15 000 S und der andere 10 000 S, dann beträgt die Lohnsteuer nur noch 6 900 S. Der unterschiedliche Effekt kommt daher, daß der Alleinverdiener eine Entlastung von 9,96 Prozent hat und die zwei Individualverdiener eine Entlastung von 44,77 Prozent haben. Wo bleibt da Ihre familienpolitische Kompetenz?  Die ist doch völlig verlorengegangen. (Abg. Jung: Umgefallen!)


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