Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 133

Sie haben dort nichts von Ihren Wünschen umgesetzt. Hier haben Sie immer wieder gesagt, daß Sie für die Familien dasein wollen, haben aber genau das Gegenteil bewirkt: Die Familien mit Alleinverdiener sind um 9 Prozent entlastet worden, die zwei Individualverdiener hingegen um fast 45 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der zweite Punkt ist folgender: Wo sind Ihre gesamten Vorstellungen für den Wirtschaftsstandort Österreich geblieben, und zwar gerade im Hinblick auf die Investitionen, gerade im Hinblick auf die Nichtbesteuerung des nichtentnommenen Gewinns? Wozu lassen Sie Gutachten von Professor Schneider erstellen?

Professor Schneider hat in einem Gutachten darauf hingewiesen, welche Impulse allein schon aus der Variante der Nichtbesteuerung des nichtentnommenen Gewinns entstehen. Über die Beschäftigungs- und Investitionsimpulse sagt Professor Schneider, daß dadurch mit einer Zunahme der Investitionen um 25 Prozent in den nächsten vier Jahren zu rechnen wäre. Man weiß, daß die Anlageninvestitionen in Österreich brutto jährlich 648 Milliarden Schilling betragen. Daher geht es da um zusätzliche Investitionen im Ausmaß von 160 Milliarden Schilling während der nächsten vier Jahre. Das bedeutet: 1 000 Insolvenzen weniger! Wo bleiben Sie von der ÖVP da als Wirtschaftspartei? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Das bedeutet auch: 30 000 Arbeitsplätze mehr. Und das bedeutet, 40 000 Arbeitsplätze, die gefährdet sind, könnten gesichert werden. Das sind Maßnahmen, die man umsetzen muß, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind ja total umgefallen! Was ist denn mit der Aktiensteuer?  Sie haben ja gesagt, diese Aktiensteuer kommt für uns überhaupt nicht in Frage, eine Aktiensteuer mit einer Behaltefrist von zwei Jahren! Wissen Sie überhaupt, welches Wertpapier eine Aktie ist?  Das ist doch kein Wertpapier, das man unter den Kopfpolster legt. Eine Aktie ist eben ein spekulatives Anlagepapier. Eine Aktie ist ein Papier, um einem Unternehmen Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Man muß es diesem Unternehmen aber freistellen, ihm die Möglichkeit geben, Eigenkapital zu bilden, aber auch die Möglichkeit, sein Aktienpaket für den Fall, daß das Unternehmen nicht so gut geht, zu verkaufen, sich irgendwo anders zu beteiligen. Aber welchen Sinn hat es denn, da eine Frist von zwei Jahren einzuführen?

Kollege Böhacker hat es schon gesagt: Sie fangen jetzt mit zwei Jahren an, dann steigern Sie es auf drei, vier oder fünf Jahre, und dann können Sie dieses Aktienpapiergesetz mit der Spekulationsfrist wirklich ad acta legen.

Wo bleiben jetzt Ihre Ansagen in bezug auf die Schaffung von Eigenkapital? Wissen Sie, was bei dem Berechnungsbeispiel herauskommt, wenn man eine Eigenkapitalzufuhr von 100 000 S mit einer fiktiven Verzinsung von 5 Prozent und einer 25prozentigen Zinsertragsteuer annimmt?  Das ist ein Effekt von 800 S!

Genieren Sie sich nicht?! Genieren Sie sich nicht, vor Ihre Unternehmer zu treten, die Sie ja immer wieder zu vertreten vorgeben, und ihnen klarzumachen, daß das Ihr Investitionsanreizpapier ist, daß das das Papier ist, mit dem Sie Investitionen in Österreich in Gang bringen wollen?  Bitte, das ist doch mehr als peinlich!

Herr Finanzminister Edlinger hätte bei seiner ursprünglichen Meinung bleiben sollen: In einem Wahljahr kann keine Steuerreform zustandekommen!  Man hätte zuerst wählen lassen und danach eine ordentliche Steuerreform angehen sollen.

Vor allen Dingen hätte man etwas umsetzen müssen: Man hätte erkennen müssen, daß das Modell eines einfachen Steuersystems, wie es die Freiheitlichen in Form der Flat-tax präsentiert haben, ein richtiger Ansatzpunkt gewesen wäre. Aber Sie sind ja nicht bereit, über irgendeine Reform zu diskutieren, sondern höchstens über kleine Tarifanpassungen und sonstige Kleinigkeiten. Damit werden Sie aber den Wirtschaftsstandort Österreich nicht sichern können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.02


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