Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 134

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Frau Abgeordnete, Ihr Klub hat noch eine Redezeit von 7 Minuten.  Bitte. (Abg. Ing. Langthaler  auf dem Weg zum Rednerpult : Ich werde sie nicht überschreiten!)

17.02

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich weiß schon, daß Sie als Vertreter des Finanzministeriums bei der Steuerreform einen pragmatischen Zugang haben müssen  offensichtlich gerade in einem Wahljahr , und daß offensichtlich jeder bestrebt ist, seine Klientel, so gut es irgendwie geht, zu bedienen.

Aber ein bißchen erwartet man sich doch von der Politik, daß sie mehr ist als das Bedienen seiner jeweiligen Klientel, und daß man sich doch überlegt: Wohin soll die Politik, die Steuerpolitik in großen Zügen gehen? In welche Richtung soll es gehen?

Diese österreichische Bundesregierung bekennt sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Prinzip einer nachhaltigen Wirtschaft, zum Prinzip, daß in Zukunft Arbeit entlastet und Ressourcen besteuert werden müssen. Dieses Prinzip ist ja nicht vom Himmel gefallen oder ergibt sich ja nicht nur aus den hohen Arbeitskosten, beispielsweise in Österreich, sondern es ergibt sich auch dadurch, daß wir auf einem Planeten leben, der eine gewisse begrenzte Kapazität hat.

Nach wie vor gibt es ein Bevölkerungswachstum, eine Ausbeutung von Ressourcen und eine Umweltzerstörung, die einfach immer spürbarer wird. Es gibt einfach den Treibhauseffekt, und es ist bewiesen, daß er von Menschen verursacht wurde. Und es ist bewiesen, daß wir da einen Politikwechsel brauchen. Das sagt auch jeder Minister, vor allem dann, wenn die Presse dabei ist, bei allen sich bietenden Gelegenheiten.

Angeblich weiß das jeder und jede, aber wenn es dann konkret darum ginge, etwas dafür zu tun, dann verweist man halt leider auf den nicht vorhandenen Spielraum und darauf, daß halt leider national nichts mehr möglich ist und der internationale Gleichklang zu suchen sei.

Herr Staatssekretär! Mit Verlaub: Ich kann das nicht mehr hören! Nach neun Jahren immer das gleiche! Jedes Mal können wir Ihnen Unterlagen und Statistiken zeigen, aus denen Sie ersehen, daß es nirgendwo so unterschiedliche Kosten und auch Steuersätze wie gerade im Energiebereich gibt. Sie werden nie einen internationalen Gleichklang zusammenbringen! Man kann sich natürlich jahrzehntelang dahinter verstecken  wenn man nichts tun will. Aber es gibt Länder, auch in Europa, die schon versuchen, wenigstens ansatzweise in Richtung Ressourcenschonung zu gehen und in Richtung der Einführung, der Einbeziehung ökologischer Kriterien in das Steuersystem.

Herr Abgeordneter Schwarzböck hat gemeint: Schauen Sie doch nach Deutschland, das hat doch überhaupt nicht funktioniert!  Da kann ich nur sagen: Schauen wir doch nach Deutschland, wo gegen enorme Interessen, gegen große wirtschaftliche Kräfte, eine rot-grüne Regierung innerhalb weniger Wochen ein Konzept vorgelegt hat (Abg. Schwarzböck: Und wahrscheinlich daran zerbricht!), das in vielen Punkten hervorragend ist, während diese Bundesregierung in 13 Jahren nichts derartiges über die Bühne gebracht hat.

Das wird am 1. April in Deutschland in Kraft treten. Es ist durch den Bundesrat gegangen. Schauen wir uns doch die Zahlen an! Es werden in diesem Jahr umgerechnet 60 Milliarden Schilling sein, die aufkommensneutral verschoben werden, durch die Arbeitskraft entlastet und Energie belastet wird. (Abg. Schwarzenberger: Um 22 Milliarden mehr Steuern von den Bauern!) Es werden etwa auch 7 Milliarden Schilling  ein Wert, von dem man in Österreich nur träumen kann  in die gezielte Förderung erneuerbarer Energieträger hineingehen.

Es wurde auch konkret berechnet, welche Arbeitsplatzeffekte das hat. Wir alle kennen doch ein Weißbuch der EU-Kommission, in dem gesagt wird, gerade im Bereich erneuerbarer Energieträger können wir, wenn wir investieren, in Europa 500 000 neue Jobs sichern, Jobs, die nicht so konjunkturabhängig sind wie viele andere, neue Jobs, die qualitativ hochwertig sind und die vor


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