Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 136

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer, die eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung hat.  Bitte.

17.10

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei 12 Milliarden Schilling mehr an Familienunterstützung plus  Herr Kollege Trattner, das muß auch gesagt werden  der kostenlosen Mitversicherung der Familienangehörigen muß man feststellen, da ist Österreich als kleines Land schon Spitzenreiter unter den westlichen Ländern!  Das muß einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Petrovic: Feministisch ...!)  Der Verfassungsgerichtshof hat etwas anderes gesagt. Aber das, was er gesagt hat, das haben wir mit den 12 Milliarden Schilling längst erfüllt! Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte auch sagen, daß 1 686 S bar auf die Hand bei einem Einkommen einer Familie mit zwei Kindern von 20 000 S und 15 000 S  egal, wer von den beiden Erwachsenen die 20 000, und wer die 15 000 S verdient  spürbar sind, daß diese 1 686 S bar auf die Hand Geld für Menschen ist, die es brauchen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Das ist Geld, Frau Kollegin, für Menschen, die es brauchen, die es in Konsum umsetzen (Abg. Böhacker: Den "Konsum" gibt es nicht mehr!  Abg. Kopf: Was ist denn da passiert?!), die mit diesem Konsum unsere Wirtschaft ankurbeln und die damit auch unsere Arbeitsplätze sichern! Auch das muß gesagt werden! Bitte kritisieren Sie nicht immer nur, sondern diskutieren Sie diese Dinge auch einmal so, wie sie tatsächlich sind!

Noch ein Wort in Richtung FPÖ, weil schon mehrere Aussendungen mit dem Tenor gekommen sind, die Steuerreform brächte keine Arbeitsplatzeffekte.  Dazu möchte ich sagen: Wenn die Steuerreform einen Freibetrag von 5 Millionen Schilling bei Betriebsübergaben bringt, so heißt das, daß bei zirka 90 Prozent der Betriebsübergaben künftig keine Steuern mehr anfallen werden. Dann ist das aber auch eine Sicherung von Arbeitsplätzen, und dann heißt das auch, daß, wenn die Steuer, die sonst bezahlt hätte werden müssen, investiert wird, das auch eine Garantie für zusätzliche Arbeitsplätze ist. (Abg. Kopf: Auswirkung bei den Lohnnebenkosten!)  Das kommt ja noch dazu. Aber die FPÖ will das ja nicht hören. Sie will der Koalition auch nicht zugestehen, daß sie da gute Arbeit geleistet hat.

Die Steuerreform bringt natürlich auch  und das ist ebenfalls sehr wichtig  gegenüber unserem Vertragspartner, der Europäischen Union, einen kalkulierbaren Budgetkurs. Auch das ist wichtig: daß wir zu den Vereinbarungen stehen, die wir schließlich und endlich auch unterschrieben haben. Und vor allem ist die Steuerreform so angelegt, daß sie kein drittes Sparpaket bringen darf  und auch kein drittes Sparpaket bringen wird.

Kollege Maderthaner hat gesagt  auch aus den Reihen der Industriellenvereinigung habe ich das gelesen , jetzt muß in der Verwaltung die Reorganisation vorangetrieben werden, es muß Bürokratieabbau betrieben werden.

Ich betone, auch ich stehe zur Verwaltungsvereinfachung und stehe sehr wohl auch bis zu einem bestimmten Grad zu einer Reorganisation. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Verwaltungsvereinfachungen  mit diesem Titel wird das immer wieder bezeichnet  oder Reorganisationen dürfen nicht zu Zentralisationen führen, weil dadurch nämlich die Regionen ausgehungert würden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Den Regionen werden bestqualifizierte Arbeitsplätze entzogen, aber das kann es bitte nicht sein! Der Zentralraum bekommt einen Kollaps, und die Regionen sterben aus. Das darf nicht unser Ziel sein! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Maderthaner! Ich sehe auch einen Wermutstropfen in dieser Angelegenheit: Es ist zwar sehr positiv, daß künftig sowohl Weiterbildungsmaßnahmen im Betrieb als auch persönliche Weiterbildungsmaßnahmen weiter begünstigt werden, nur würde ich mir wünschen, und ich möchte darum bitten, daß man  wenn konkretisiert wird, was Weiterbildung bedeutet  diesen Begriff sehr großzügig auslegen kann.


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