Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 137

Es stellt sich nämlich die Frage, ob man das nur auf eine Schiene legt und sagt, man darf sich nur in seinem Beruf weiterqualifizieren, oder ob man  wenn es Sinn macht, wenn es der Arbeitsmarkt erfordert  sagt, daß man den Zugang privat so wählen kann, daß man  etwa in Abendschulen  eine völlig andere Qualifikation neben seinem Beruf erwirbt. Darauf möchte ich hinweisen. (Abg. Kopf: Kochkurse und so weiter!)

Ein Letztes möchte ich noch in Richtung FPÖ sagen. Ein Kollege  sein Name fällt mir jetzt nicht ein  hat gefragt: Wann hören Sie auf, die Bürger hinters Licht zu führen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  Nein, nicht Kollege Trattner, Herr Böhacker war es, danke, Frau Kollegin.  Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich frage Sie: Was ist das?  In Tirol sagen Sie zur Agenda "ja", aber hier im Parlament heißt es immer "nein". Zur Benzinpreisregulierung sagen Sie im Parlament "ja", aber aus Kärnten kommt der Ruf "nein".  Bitte, was ist das? Bedeutet das nicht, die Bürger hinters Licht zu führen? Denken Sie bitte darüber nach!  Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so aufgeregt, Frau Kollegin?  Abg. Böhacker: Wie heißt sie? Wie heißt die Kollegin? Mir ist der Name entfallen!  Abg. Tichy-Schreder  in Richtung Freiheitliche : Das ist peinlich!)

17.16

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Feurstein gelangt nun zu Wort. 7 Minuten Redezeit.  Bitte.

17.16

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war schon interessant, die unterschiedlichen Standpunkte der einzelnen Oppositionsparteien kennenzulernen.

Herr Abgeordneter Peter war so ehrlich, zu sagen, jawohl es ist eine gute Reform, es ist der richtige Weg, aber es ist ihm zu wenig.  Das akzeptiere ich bei einem Oppositionspolitiker, daß es ihm zu wenig ist. Aber mehr als 30 Milliarden Schilling an Steuerersparnis, meine Damen und Herren, wären, wenn wir die Sanierung und Konsolidierung unseres Staatshaushaltes ernst nehmen, nicht möglich! Das würde dann nämlich ein neuerliches Sparpaket verursachen. Darum haben wir uns auf die Vorgabe des Finanzministers eingeschworen, diese 30 Milliarden Schilling können wir den Steuerpflichtigen ab 1. Jänner 2000 zurückgeben.  Das ist ein ganz wichtiger Punkt der Änderung des Steuerrechtes.

Nun kommen die Grünen daher und verkünden wirklich ganz unverschämt: 80 Milliarden Schilling könnten verschoben werden. 30 Milliarden Schilling könnte man auf das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher drauflegen und abschöpfen. Ich betone: 30 Milliarden Schilling! Die Einfamilienhausbesitzer, die Wohnungseigentümer und so weiter "dürften" 30 Milliarden Schilling bezahlen!  Meine Damen und Herren! Dazu sagen wir: Nein, danke, das kommt für uns nicht in Frage. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Kopf: Wenn man aber kein Eigentum will?!)

Wir treten für diejenigen ein, die gespart, die Eigentum geschaffen haben, die sich Wohnungseigentum geschaffen haben! Und wir sind stolz darauf  das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit , daß wir vor wenigen Jahren die Vermögenssteuer in Österreich abgeschafft haben. Darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Dann kommt jemand daher und fragt: Was ist mit den Lohnnebenkosten? Nicht senken, sondern verschieben! (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Kommunalabgabe erhöhen!) Sie verschieben die Lohnnebenkosten einfach zu anderen, indem sie eine Wertschöpfungsabgabe einführen.  Was bedeutet das, meine Damen und Herren? Das bedeutet nichts anderes, als daß andere Wirtschaftszweige die Belastungen bezahlen müßten. Die Belastung bleibt gleich. Das bleibt gleich, meine Damen und Herren. (Abg. Böhacker: Der Koalitionspartner ...!)  Das ist vermutlich auch Ihr Vorschlag. Ich bedauere es, wenn Sie diesen Vorschlag bringen, Herr Böhacker. Aber das machen wir Gott sei Dank nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.)  Danke, das nehme ich zur Kenntnis.

Auch da sagen wir zu den Grünen: nein, danke! Es kommt für uns nicht in Frage, eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)


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