Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 138

Wir wollen echte Steuersenkungen. Wir wollen, daß die Österreicherinnen und Österreicher von dieser Steuersenkung auch etwas haben, meine Damen und Herren. Wir wollen nicht eine Steuersenkung à la FPÖ diese "berühmte" Flat-tax. Wer würde denn davon profitieren? (Abg. Schwarzenberger: Die "Flader-tax"!)  Nein, "Flader-tax" sage ich nicht. Ich verwende diese Formulierung nicht, ich bleibe beim offiziellen Ausdruck.

Meine Damen und Herren! Wer profitiert von der Flat-tax?  Natürlich die ganz gut Verdienenden, die natürlich bei der FPÖ beheimatet sind. Für Ihre Klientel wollen Sie eine neue Steuer einführen  und nur für Ihre Klientel, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Scheibner: Ihr einziges Problem ist, daß das nicht die ÖVP erfunden hat!)

Wir treten für die Familie ein. Und wir sind schon stolz darauf, daß es uns gelungen ist, daß wir künftig Familien mit Kindern ganz besonders begünstigen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.  Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.  Unruhe im Saal.)

Meine Damen und Herren! 60 Prozent  ich habe das nachgerechnet, das wird mir niemand widerlegen können , 60 Prozent der Steuersenkung kommen Personen, Steuerzahlern zugute, meine Damen und Herren, ... (Neuerliche Zwischenrufe und Unruhe im Saal.)  Ich bitte, eure Zwischengespräche einzustellen! Lieber Georg! Bitte stell die Zwischengespräche ein! Ich bin jetzt am Wort, meine Damen und Herren! Ich bin jetzt am Wort, und nicht jemand anderer.  Das möchte ich zum Ausdruck bringen! (Allgemeine Heiterkeit.  Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind wirklich stolz darauf, daß die Familien mit Kindern begünstigt werden. Und 60 Prozent von diesen 30 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren, bekommen Familienerhalter mit Kindern. 18 Milliarden Schilling von diesen 30 Milliarden Schilling kommen also Familienerhaltern mit Kindern zugute, und das ist ein großer Erfolg! Darauf sind wir stolz!

Ein Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern, 12 und 20 Jahre, zwei Einkommen, der eine Ehepartner verdient 20 000 S, der andere 15 000 S. Die Steuerersparnis für diese Familie gegenüber 1998 wird im Jahre 2000 22 200 S betragen, meine Damen und Herren. Das ist mehr, als die beiden Ehepartner nach Abzug der Steuern netto in einem Monat verdienen. 22 000 S für eine Familie mit zwei Kindern! (Abg. Madl: Zwei Verdiener? Und wie schaut es mit Alleinverdienern aus?  Abg. Kopf: Sie kennt sich schon aus, so ist es nicht!)  Zwei Verdiener, richtig. Jawohl, ich bin sofort bereit, auch ein Beispiel mit einem Verdiener zu bringen.

Auch für diesen Fall habe ich nachgerechnet, und es ergibt beinahe den gleichen Betrag. Es ist um 2000 S weniger. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.) Es ist um genau 2000 S weniger. Sie haben in Ihrer Rechnung nämlich nicht berücksichtigt, daß wir auch den Absetzbetrag des Alleinverdieners erhöhen wollen. Dieser wird am 1. Jänner 2000 erhöht.

Meine Damen und Herren! Das ist eine Steuersenkung für die Familien, für diejenigen, die Kinder erziehen, die Kinderbetreuung leisten. Es ist eine Steuersenkung  das ist ganz entscheidend  für die niedrigen und mittleren Einkommen. Auf diese Steuerreform sind wir stolz. Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich hätte mir eine solche Steuerreform nach den ersten Mitteilungen, die wir von unserem Koalitionspartner gehört haben, nicht erwartet. Gott sei Dank ist unser Koalitionspartner auf unsere Vorschläge in wesentlichen Bereichen eingegangen. Und dafür bin ich dankbar! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Bravo!)

17.23

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Haigermoser, der eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten angegeben hat.  Bitte.

17.23

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Feurstein, Sie müssen sich schon Ihre eigenen Versprechungen vorhalten lassen, denn so wird es nicht gehen: Zuerst versprechen Sie das Blaue vom


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