Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 139

Himmel herunter (Abg. Dr. Höchtl: Das Blaue versprechen wir nie!), und dann sagen Sie: So genau kann man es nicht nehmen; wir haben es nicht so gemeint!

In Richtung des Kollegen Schwarzböck möchte ich sagen: Ich bin so froh, daß Böhacker mein Steuerberater ist und nicht der Herr Schwarzböck, denn er hätte sicherlich die roten Zahlen zu schwarzen gemacht, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Höchtl: Sei froh, daß du nicht den Rosenstingl genommen hast!) So eine Ahnungslosigkeit, wie wir sie hier von ihm erleben mußten, schreit ja zum Himmel, meine Damen und Herren!

Herr Kollege Maderthaner! Gerade Sie, der Sie heute wirklich die Oberjubelmeldung zu dieser "Steuerreform"  unter Gänsefüßchen  abgegeben haben, müßten sich eigentlich noch daran erinnern, welches Ultimatum Sie der Bundesregierung gestellt haben. Sie haben großspurig Ihren Zwangsmitgliedern mitgeteilt, was Sache ist anläßlich dieser Steuerreform. Da haben Sie gesagt, die Wirtschaftskammer setzt der Regierung jetzt Fristen. Da gab es eine Frist bis zum 5. Februar 1999, einen Fristsetzungsantrag. Wenn es bis zu diesem Datum nicht klappt, dann werden wir Tacheles reden, haben Sie sinngemäß gemeint. (Abg. Ing. Maderthaner: Alles kann man nicht auf einmal machen!)

Nun, wie sieht es denn aus mit diesen Ihren Forderungen? (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Ich zitiere Sie aus einem Artikel unter Ihrem Photo und dem des Herrn Generalsekretärs Stummvoll. Darin heißt es:

Im letzten Koalitionsabkommen versprochen, aber nicht eingelöst wurden weiters die befristete Anhebung des Investitionsfreibetrages bei Gründung oder Erweiterung von Unternehmen. Alternativ wäre die vorzeitige Abschreibung beziehungsweise und/oder komplementär dazu die Einführung eines Verlustrücktrages für Unternehmensgründer wünschenswert. Um Arbeitnehmern den Sprung in die Selbständigkeit zu erleichtern, sollte die Möglichkeit des Verlustrücktrages geschaffen werden. So könnten Anlaufverluste gegen das frühere Arbeitnehmereinkommen verrechnet werden. Zuständigkeit: Steuerreformteam frißt Steuerreform.  Zitatende. (Abg. Kopf: "Wünschenswert"!)

Was haben Sie davon eingeführt? Was haben Sie halten können?  Jetzt reden Sie sich auf den Koalitionspartner aus! Aber dann hätte ich doch zumindest von Ihnen einen einzigen Satz der Kritik hören müssen! Dann hätten Sie doch sagen können: Gut, wir haben uns da nicht durchgesetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Kopf: Ist das ein Muskelspiel mit dem Wort "wünschenswert"? Bleiben Sie doch ein bißchen seriöser!)

Es war einiges positiv, das gebe ich Ihnen ja zu, aber wenn Sie einerseits Fristen setzen und die Muskeln spielen lassen, es aber andererseits nicht halten, dann dürfen Sie sich nicht wundern, Herr Präsident Maderthaner, wenn Sie hier bei Ihren Versprechungen genommen werden und wenn die Mitglieder berechtigterweise fragen: Wo ist denn der Herr Maderthaner gewesen mit seiner Durchsetzungskapazität?

Meine Damen und Herren! Sie dürfen sich auch nicht wundern, wenn Herr Steininger in den "Salzburger Nachrichten" Ihnen ausrichten läßt  ich zitiere :

Das ursprüngliche Ziel des Unternehmens ist mit Abstand nicht erzielt worden. Der Auftrag, den die Regierung sich gesetzt hat, Entlastung des Faktors Arbeit, ist nicht passiert.  Zitatende.

Auch bei den Lohnnebenkosten sind Sie nicht tätig geworden. Sie schicken bunte Bilder durch die Gegend, meine Damen und Herren, mit Zahlen, Fakten und Statistiken. Diese Unterlagen sind ja großartig ausgearbeitet. Ihre Mitarbeiter haben das ja auf den Punkt, auf den Farbpunkt gebracht. Sie fordern entsprechende Maßnahmen, setzen Fristen, sind aber dann auch bei den Lohnnebenkosten nicht tätig geworden.

Sie könnten doch zumindest  und ich wiederhole den Vorschlag so lange, bis es der letzte Unternehmer und der letzte Arbeitslose über 50 Jahre weiß  einen Beitrag leisten, indem Sie die Kammerumlage 2 in diesem Bereich einsparen  meinetwegen befristet, bis sich die Arbeitssituation bei den über 50jährigen Arbeitslosen verbessert hat. Dies wäre zum Nutzen der


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