Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 140

Arbeitsplätze und der älteren Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gäbe und gibt noch Dinge zuhauf, die Sie versprochen und von denen Sie gesagt haben: Das ist quasi die Deadline, das ist die Latte, über die wir müssen.  Daher ist es mehr als berechtigt, wenn Ihnen heute nahezu alle Fachzeitschriften in Österreich sagen, es war ein Reförmchen, und es gibt da oder dort Peanuts, Herr Staatssekretär.

Es gibt da oder dort Peanuts, die nicht als große Reform bezeichnet werden können. Wenn Sie ehrlich gewesen wären, dann hätten Sie gesagt: Wir haben aus diesen oder jenen Gründen nicht mehr zusammengebracht. Aber diese Geschichte so abzufeiern, wie Sie das getan haben, Herr Präsident Maderthaner, das war peinlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.27

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung von Frau Abgeordneter Madl vor. Frau Abgeordnete, Sie haben eine Redezeit von 3 Minuten; das ist der Rest, der für Ihre Fraktion übrigbleibt.  Bitte.

17.27

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte zwei Punkte beleuchten, und zwar im Zusammenhang mit der Rolle der ÖVP in diesem Steuerreformpaket. Aber zuvor möchte ich noch eine Behauptung und Berechnung, die Herr Kollege Feurstein aufgestellt hat, berichtigen.

Herr Kollege Feurstein! Sie haben von einer Familie mit zwei Kindern gesprochen. In dem einen Fall verdienen beide Ehepartner, im anderen Fall gibt es einen Alleinverdiener. Es ist absolut nicht richtig, was Sie gesagt haben, nämlich daß wir vergessen haben, den Alleinverdienerfreibetrag dazuzurechnen. (Abg. Dr. Feurstein: Die Erhöhung!)

Sie meinen den allgemeinen Absetzbetrag, der ja beiden zugutekommt. (Abg. Dr. Feurstein: Nein!) Dieser wird erhöht, aber es steht nirgendwo in diesem Steuerpapier, daß auch der Alleinverdienerfreibetrag so erhöht wird (Abg. Dr. Feurstein: Das ist schon beschlossen!), daß es eine Gleichheit gibt zwischen dem Einkommen eines Alleinverdieners und den Einkommen zweier Verdiener in einer Familie, bei gleichen Bedingungen, bei gleicher Kinderanzahl und in der gleichen Höhe.

Das ist eine Ungleichbehandlung und eine tatsächliche Schlechterstellung des Alleinverdieners, die die Handschrift, die die ÖVP normalerweise hat, vermissen läßt. Darüber eine Jubelmeldung abzugeben und das so hinzustellen, als ob das sozial gerecht wäre, ist ja eine Aussage, die wirklich in die Öffentlichkeit gehört!

Zum zweiten, bei dem mir die Handschrift der ÖVP fehlt. Herr Maderthaner ist heute hier herausgekommen und hat gelobt, was nicht alles für die Wirtschaft in diesem Steuerpaket und in dieser Steuerreform drinnen gewesen ist.  Herr Maderthaner! Sie haben gefragt: Was wollen Sie denn? Es wird eine enorme Entlastung der kleineren Betrieben geben, weil der 13. Umsatzsteuertermin nicht mehr wahrgenommen wird!

Dazu sage ich Ihnen: Massive Beschwerden hat es gegeben, wie überhaupt der 13. Umsatzsteuertermin eingeführt werden konnte! Das war ja überhaupt die ärgste Ungerechtigkeit, bei 12 Monaten einen 13. Termin einzuführen  noch dazu zum Jahresende, wo es für jeden Betrieb eklatant schwer ist, im Dezember noch einmal eine zusätzliche Umsatzsteuervorauszahlung  eine dreizehnte!  zu leisten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dem haben Sie zugestimmt, und das hat Ihnen innerhalb der Wirtschaft sehr, sehr geschadet! Denn gerade die kleinen und mittleren Betriebe haben dabei wirklich sehr draufgezahlt. Und jetzt zu sagen, das sei eine Entlastung, ist unrichtig. Das ist nur eine Revidierung, und auch das nur bis zu 10 000 S! Das ist nur eine Revidierung des Unrechts, das Sie in den letzten drei Jahren den kleinen und mittleren Betrieben zugefügt haben  mit Ihrer Zustimmung, Herr Maderthaner!


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