Ich betone: mit Ihrer Zustimmung! Und jetzt rechnen Sie das in die Steuerreform ein. Das ist eine Frechheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und was ich dazu noch sagen wollte: Ich vermisse den "Leitl-Plan" in diesem Steuerpaket. Wo ist er denn? – Landesrat Leitl hat sich ja unsere Idee auf seine Fahne geheftet. Vor eineinhalb Jahren ist er damit hausieren gegangen. In allen Medien, im Wahlkampf, überall war vom "Leitl-Plan" die Rede. Wirtschaftslandesrat, ÖVP, Oberösterreich wird gehört in Wien, hat es geheißen. Es war schon einmal in Diskussion, daß er etwas höhere Ehren anstrebt. – Was ist mit diesem "Leitl-Plan"? Wo gibt es jetzt eine Entsteuerung nichtentnommener Gewinne? (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Sind Sie auch für die Abschaffung des 13. und 14.?) Wo ist sie denn, die Entsteuerung nichtentnommener Gewinne, die so viele Arbeitsplätze geschaffen hätte? – Gar nichts ist!
Es findet sich die Handschrift der ÖVP in diesem Steuerpaket und in dieser Steuerreform, eine Handschrift, die so aussieht, daß überhaupt nichts von ihren Vorhaben drinnen ist. (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es ist die Handschrift des Über-den-Tisch-Ziehens, die sich schon jahrelang wie ein roter Faden durch Ihre Fraktion zieht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dr. Feurstein hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben noch 4 Minuten Redezeit für diese zweite Wortmeldung zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Scheibner: 4 Minuten zuviel!)17.31
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal klar zum Ausdruck bringen – das ist nämlich bezweifelt und wiederum mit unrichtigen Fakten dargelegt worden (Abg. Böhacker: Wo steht das?) –: Die ganz wesentliche Handschrift dieser Steuersenkung ist, daß wir die Familien, die Familienerhalter entlasten. (Abg. Madl: Das ist ja ein Beitrag! – Abg. Böhacker: Das ist ein Beitrag, keine Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein Beitrag!) Es ist ein Redebeitrag.Wir entlasten sie ganz wesentlich, und Sie haben nicht beachtet oder schon wieder vergessen, Frau Abgeordnete Madl, daß wir bereits eine Erhöhung des Alleinverdienerfreibetrages beschlossen haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.) Das wurde bereits beschlossen hier im Hohen Hause. So kurz ist Ihr Gedächtnis, daß Sie sich gar nicht mehr daran erinnern, was wir hier eigentlich schon alles gemacht haben. (Abg. Haigermoser: Vom kurzen Gedächtnis schweigen Sie lieber, sonst zitiere ich Kreisky!) Ich bedauere das und möchte es Ihnen wieder in Erinnerung rufen.
Jetzt bringe ich Ihnen aber ein Beispiel, das wirklich zeigt, wie die Familie entlastet wird. Nehmen wir eine Familie mit zunächst zwei Verdienern, der eine 14 000 S, der andere 13 000 S, zusammen ein Bruttoeinkommen von 27 000 S, und drei Kinder. Die Steuerersparnis einschließlich der Veränderung der Kinderabsetzbeträge (Abg. Madl: 27 000 S und drei Kinder! Das geht aber wirklich nicht! Wo gibt es das in Österreich?) – da ist die Familienbeihilfe nicht dabei, wie Sie wissen; die ganze Familienbeihilfe ist da nicht dabei –, also die Steuerersparnis beträgt in diesem Fall 32 400 S. (Abg. Madl: Wo gibt es das in Österreich? 27 000 S und drei Kinder! Das ist unter der Armutsgrenze! Das ist ja lächerlich!)
Deshalb geben wir einer solchen Familie eine zusätzliche Steuersenkung von 32 400 S im Jahre 2000, meine Damen und Herren. (Abg. Madl: Das ist ja beschämend, daß Sie so ein Beispiel bringen!) Da soll noch jemand sagen, wir nehmen nicht Rücksicht auf jene Gruppen und auf jene Menschen (Abg. Haigermoser: Er glaubt das anscheinend selber, was er da verzapft!), die diese Steuersenkung aus einer finanziellen Notwendigkeit heraus wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch in einem weiteren Punkt unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich. (Abg. Madl: In dem, was für die Familien gut ist!) Jawohl, wir treten für die unteren und kleineren Einkommen ein, und zwar ganz entschieden. Jemand – denn auch davon wurde hier gesprochen –, der 11 000 S