Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 142

brutto verdient – 11 000 S, Herr Van der Bellen –, zahlt heute und in Zukunft keine Steuer – das Beispiel war schlecht gewählt von Ihnen –, aber jemand, der 15 000 S brutto verdient, hat nun einmal eine Steuerersparnis von 35 Prozent, und der wird diese Steuerersparnis von 35 Prozent natürlich auch entsprechend spürbar vermerken können. Jemand allerdings, der mehr verdient, der ein hohes Einkommen hat, hat eine ganz minimale Steuerersparnis. (Abg. Madl: Ja, jemand, der über 50 000 S verdient ...!)

Und zu noch etwas bekennen wir uns, im Unterschied zu Ihnen: Jawohl, wir sind auch für eine Entlastung dort, wo eine Belastung durch die kalte Progression entstanden ist. Dafür sind wir eingetreten, das haben wir erreicht, und ich glaube, es war auch richtig, daß wir dort, wo durch die kalte Progression der letzten Jahre Belastungen entstanden sind, eine gewisse Entlastung durchgesetzt haben durch dieses Steuersenkungspaket, das in den nächsten Monaten vorgelegt und hier im Nationalrat beschlossen werden wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen weiters zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers 5332/AB.

Diese schriftliche Beantwortung ist bereits im Saal verteilt worden; eine Verlesung erübrigt sich daher.

Ich möchte noch kurz die Redezeiten in Erinnerung rufen: Unterzeichner des Verlangens haben als Erstredner 10 Minuten Redezeit, alle anderen Abgeordneten 5 Minuten zur Verfügung. Stellungnahmen der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre sollen 10 Minuten nicht überschreiten.

Herr Abgeordneter Dr. Kier ist ein Unterzeichner dieses Verlangens und hat als Erstredner das Wort, und zwar mit einer Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Anfrage des Liberalen Forums betraf Teilaspekte des Regionalradiogesetzes, und ich wäre Herrn Klubobmann Khol dankbar, wenn er jetzt den Herrn Staatssekretär nicht mehr ablenkte – er hört das nicht (Abg. Tichy-Schreder: Andreas!) –, weil ich tatsächlich ein paar Fragen in den Raum stellen möchte, und ich möchte vermeiden, daß der Herr Staatssekretär das dann nicht beantworten kann.

Das ist nämlich deswegen notwendig, und die Besprechung der Anfragebeantwortung wurde von der liberalen Fraktion deswegen begehrt, weil die Antwort auf diese unsere Anfrage, 5526/J, extrem spärlich ausgefallen ist, spärlich insofern, als diese Anfrage keineswegs darauf gerichtet war – so wie man das der Antwort entnehmen könnte –, sich in die Zuständigkeiten der hier so schön zitierten Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag einzumengen, sondern es ist darum gegangen, den Wissensstand des Herrn Bundeskanzlers als dem in der Regierung für diesen Bereich verantwortlichen Regierungsmitglied über bestimmte Entwicklungen in den Beteiligungsverhältnissen, insbesondere der Privatradiobetreiber, zu erkunden und eben zu erfragen, weil wir absolut gesichert davon ausgehen, daß auszuschließen ist, daß das Bundeskanzleramt, das auf der Regierungsebene hiefür die Zuständigkeit hat, diese Fakten, die wir abgefragt haben, nicht zur Verfügung haben könnte. Das schließen wir absolut aus.

Es ist mir unvorstellbar, daß die Tatsache, daß für die Handhabung dieser Dinge eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag eingerichtet ist, bedeutet, daß diese Behörde eine "black box" ist und daß man nicht berechtigt ist, auch als Regierungsmitglied nicht berechtigt ist, wenigstens zu wissen, was sich dort tut. Man muß bedenken, daß Beteiligungsverhältnisse an