Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 161

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich habe in der Zwischenzeit mit dem Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs klargestellt, daß der vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann verlesene Antragstext kein unselbständiger Entschließungsantrag ist, der hier abgestimmt werden soll. Das möchte ich nur noch einmal zur Klarstellung festhalten.

Ich erteile jetzt der Frau Abgeordneten Dr. Gabriela Moser das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

18.56

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Familienminister! Aufgrund des vorliegenden Ozonberichts sehe ich mich eigentlich nicht mehr in der Lage, Sie hier als Umweltminister zu titulieren. Darüber hinaus muß man sich schon stärken (die Rednerin trinkt aus dem beim Rednerpult stehenden Wasserglas), bevor man zu diesem Ozonbericht Genaueres und Kritisches festhält.

Herr Umweltminister! Sie sind der Verwalter des Familienlastenausgleichsfonds, und gerade aus diesem Fonds haben Sie vor zwei Jahren über 2 Milliarden an Schülerfreifahrtsbeihilfen dem öffentlichen Verkehr entzogen. Herr Minister! Auf der einen Seite sollten Sie für die Verbesserung der Umweltsituation eintreten, sollten Sie darauf dringen, daß sich die Verkehrssituation ändert, sollten Sie mit durchsetzen, daß eine Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr stattfindet. Was machen Sie, Herr Minister, aber auf der anderen Seite?  Sie streichen die Zuwendung, die Förderungsmilliarden für die öffentlichen Verkehrsmittel! Sie sparen beim öffentlichen Verkehr ein, indem Sie Schülerbeihilfen streichen. Reden Sie mit den Trägern der öffentlichen Verkehrsmittel! Gehen Sie nach Salzburg, gehen Sie nach Tirol, schauen Sie nach Oberösterreich, überall wird über diesen Aderlaß beim öffentlichen Verkehr geklagt. (Abg. Tichy-Schreder: Wo leben Sie?)

Das ist für mich schon die Nagelprobe im Hause Bartenstein, das sich immer mehr in Richtung Familienpolitik oder Pseudofamilienpolitik hin entwickelt, das sehr viele Kinderzimmer einrichtet, das aber gleichzeitig massiv den Garagenbau vorantreibt, indem es nämlich eine Verkehrspolitik mit verantwortet, die in die andere Richtung, die in die ozonfeindliche Richtung geht. Das ist das Problem. Das ist wirklich das Problem, und das sage ich heute absichtlich. Das sage ich Ihnen absichtlich so polemisch, denn sonst passen Sie gar nicht auf, sonst bekommen Sie gar nicht mit, in welch falsche Richtung das führt.

Das Problem ist hier wirklich jetzt und heute, daß Sie immer wieder verantworten, daß die Verkehrspolitik in die falsche Richtung geht und der Herr Umweltminister in keiner Weise dazu beiträgt, daß endlich Umweltpolitik auch dort gemacht wird, wo sie zentral gemacht werden soll, nämlich im Verkehrsbereich.

Lesen Sie die jüngsten Publikationen! Die jüngsten Publikationen auch von relativ umweltkritischen Menschen in dem Sinne, daß sie vor der eigenen Haustür kehren, die Herausgeber auch der Zeitschrift "Natur", sagen, das Umweltproblem Nummer eins ist neben der Landwirtschaft der Verkehr, und der Verkehr beschert uns die Ozonproblematik. Da hilft kein Dazwischenreden, und da hilft kein Dazwischenrufen. Da heißt es, wirklich Hand anzulegen. Da heißt es konkret, nicht die Benzinpreise zu senken, sondern da heißt es, eine ökologische Steuerreform durchzusetzen und im Zuge dieser ökologischen Steuerreform endlich die Kostenwahrheit im Verkehr durchzusetzen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Herr Minister! Sie könnten zusätzliche Mittel gerade für den Umweltbereich beschaffen, indem Sie im Verkehr die Kostenwahrheit einführen, indem der Kilometer endlich das kostet, was er wirklich kostet an Umweltressourcen, an Umweltverbrauch, an Unfallschäden et cetera. Sie hätten Milliarden für den Umweltbereich, konkret auch zur Förderung der Umstellung auf den öffentlichen Verkehr. Aber das machen Sie nicht! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin! Wo habe ich die Milliarden?)

Sie könnten durch eine leistungsabhängige Kilometerabgabe durchaus Milliarden für den Umweltbereich lukrieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Entschuldigen Sie, aber Sie über


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite