Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 163

Sehr positiv ist zu vermerken, daß das Umweltministerium im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium, dem Wirtschaftsministerium sowie dem Ministerium für Wissenschaft und Verkehr ein sogenanntes Energiecluster, einen Energiefonds eingerichtet hat, der mit rund 300 Millionen Schilling dotiert ist. Auch diesbezüglich springt die Freiheitliche Partei mit ihrem Entschließungsantrag, die Ministerien mögen sich zusammenschließen, auf einen bereits fahrenden Zug auf, was aber an und für sich positiv ist.

Damit ist auch weiterhin gewährleistet (Abg. Mag. Schweitzer: Du mußt schon schauen, von wann dieser Antrag ist!) lieber Freund Schweitzer, aber ihr hättet ihn heute nicht mehr einbringen müssen (Abg. Mag. Schweitzer: Haben wir ja nicht!) , daß der erfolgreiche Weg, nämlich die weitere Substituierung fossiler Energie und die Förderung von Alternativenergien, fortgesetzt wird und das Potential im Bereich Biomassenutzung voll ausgenützt werden kann, was für unser Land rund 50 000 Arbeitsplätze bedeuten würde. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Antrag ist aus 1997!)

Weiters setzt die Bundesregierung mit der soeben beschlossenen Steuerreform 2000 und der Schaffung eines neuen Betriebsanlagenrechts konsequent ihren Weg fort, günstige Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung unseres Landes auch im Umweltbereich zu setzen. Die in dieser Woche positiv abgeschlossene Steuerreform bringt uns gerade in den Bereichen Forschung, Neugründung innovativer Unternehmen und mit der Beimischung von 2 Prozent Rapsmethylester beachtliche Beschäftigungsimpulse.

Allein der Kohlendioxidausstoß im Dieselbereich würde in Österreich bei einem Dieselverbrauch von zirka 3 Millionen Tonnen eine Einsparung von zirka 170 000 Tonnen CO2 oder 1,8 Prozent des gesamten Ausstoßes erfahren.

Ein weiterer großer Wurf ist das geplante Umweltgesetz für Betriebsanlagen. Künftig wird es für die Genehmigung von Betriebsanlagen nur noch eine zuständige Behörde, ein Verfahren und einen Bescheid geben, dessen Vollzug bei den Ländern beziehungsweise den Bezirkshauptmannschaften angesiedelt ist.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir ersuchen daher in unserer Entschließung, dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf, Keppelmüller und Genossen: Die betroffenen Bundesministerien mögen aufbauend auf die bisherigen Aktivitäten weitere Impulse zur Steigerung von Beschäftigung und Wertschöpfung setzen, um damit den österreichischen umwelt- und klimapolitischen Zielsetzungen Rechnung zu tragen.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.07

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Müller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.07

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Bericht zu den Umweltförderungen des Bundes 1997, der auch den Bereich der Wasserwirtschaft beinhaltet, und nütze die Gelegenheit, hier einige Anmerkungen zur Abwassersituation in Kärnten zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Da haben wir einen eigenen Antrag gehabt!)  Richtig. (Abg. Mag. Schweitzer: Der wurde vertagt!)

Laut Aussage des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans des Landes Kärnten wird bis Ende 2005 in den Gemeinden mit über 2 000 Einwohnern eine richtlinienkonforme Entsorgung möglich sein. Der große Problembereich in Kärnten liegt jedoch bei den Gemeinden mit weniger als 2 000 Einwohnern. Von den insgesamt 132 Gemeinden verfügen derzeit 60 Gemeinden, alles eher kleinere Gemeinden, über kein öffentliches Kanalnetz. Es ist daher meiner Meinung nach sowohl organisatorisch als auch finanziell nicht möglich, das öffentliche Kanalnetz in Kärnten bis zur derzeit geltenden gesetzlichen Frist im Jahre 2005 fertigzustellen.


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