Landesrat Schimanek entschied aufgrund der Sachverständigengutachten per Weisung auf "Gefahr im Verzug", sodaß nach der Gesetzeslage eine Bergung der Giftstoffe und eine Sicherung des gesamten übrigen Inhaltes möglich gewesen wären. Es folgte eine Ausschreibung der Arbeiten, an der sich 16 nationale und internationale Unternehmen beteiligten. Doch ehe der Auftrag an den Bestbieter vergeben werden konnte, widerrief der damalige ÖVP-Landwirtschaftsminister Fischler als Oberste Wasserrechtsbehörde die Entscheidung des in dieser Sache ihm weisungsgebundenen Landesrates Schimanek und entschied: Bei der Fischer-Deponie ist keine Gefahr in Verzug. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie glauben, das ist richtig, Herr Kollege von der ÖVP, na sehr gut!
Unterstützt wurde Fischler damals von der Umweltministerin und nunmehrigen Generalsekretärin der ÖVP Maria Rauch-Kallat. Damit war die Bergung der in der Fischer-Deponie vergrabenen Giftfässer per Ministerweisung verhindert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!)
Auch ein weiterer Anlauf Schimaneks bei den Nachfolgern in den Ministerämtern, Bartenstein und Molterer, verlief erfolglos. Die Oberste Wasserrechtsbehörde, in Gestalt von Landwirtschaftsminister Molterer, blieb bei ihrer Entscheidung: keine Gefahr in Verzug bei der Fischer-Deponie.
Grund für die negativen Entscheidungen der ÖVP-Minister war ganz offensichtlich der laufende Schadenersatzprozeß der Finanzprokuratur gegen die Parteifreunde aus Niederösterreich.
An diesem Punkt erhebt sich für mich die Frage, weshalb erstens einmal die Finanzprokuratur zu spät geklagt hat und warum zweitens die zuständigen Ministerien beziehungsweise das Land Niederösterreich der Finanzprokuratur die notwendigen Unterlagen zur Führung eines Prozesses so spät übermittelt haben. Nicht nur die Fischer-Deponie gehört unverzüglich geräumt, meine Damen und Herren, sondern auch der Sumpf rund um die verantwortlichen ÖVP-Politiker, eine Reihe, die von Pröll bis zu Rauch-Kallat reicht. Auch diese gehören gemeinsam mit der Fischer-Deponie endlich entsorgt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Meine Damen und Herren, von euch ist noch kein vernünftiger Vorschlag gekommen, durch den dem Bürger Geld erspart werden könnte. Darum hat Landesrat Schimanek diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt.
Wie hätte man eine weitaus frühere und damals sicher kostengünstigere Bergung der Giftfässer ermöglichen können? – Erstens durch fehlerlose und gesetzeskonforme Bescheide der niederösterreichischen Bergbehörden, zweitens durch Bestätigung der Weisung von Landesrat Schimanek auf Gefahr im Verzug, die bereits im Jahre 1994 erging, drittens durch die Annahme des Vorschlages von Landesrat Schimanek, die Republik möge Dkfm. Fischer die Deponie abkaufen, um damit sofortigen Zugriff auf den Deponiekörper zu erhalten und mit der Entfernung der Giftstoffe sofort beginnen zu können. In diesem Falle hätte Fischer seinen mittlerweile in erster Instanz gewonnenen Prozeß um 16 Millionen Schilling Schadenersatz gegen den Bund beziehungsweise gegen das Land Niederösterreich abgebrochen. Der Vorteil der damals vorgesehenen Sicherung gegenüber einer Räumung wäre gewesen, daß man die Giftfässer und das kontaminierte Erdreich entfernen und den restlichen Müll fraktionieren und in der zu sichernden Fischer-Deponie als Zwischenlager für einen späteren Abtransport lagern hätte können.
Nunmehr wird außer den Giftfässern und dem kontaminierten Erdreich der gesamte Deponiegehalt in andere Deponien in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark verbracht und dort gelagert. Das bedeutet mit einem Wort eine unsinnige Geldvernichtung, einen umweltschädigenden Mülltourismus und nebenbei noch einen Schaden für die Republik von 1 bis 2 Milliarden Schilling. Die derzeit durchgeführte Erkundung der Fischer-Deponie kostet bereits 20 Millionen Schilling! Aufgrund der bisherigen Räumungsergebnisse dieses einen Streifens und der diversen Zeugenaussagen hätte man sich diese Kosten leicht ersparen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Fakten, die ja mittlerweile Gott sei Dank bekannt sind, muß der eigentliche Kriminalfall Fischer-Deponie unverzüglich abgeschlossen werden. Die verantwortlichen und damals zuständigen Politiker und auch die hochrangigen Hofräte,