Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 175

antwortung durch den Innenminister ist wirklich sehenswert, sie ist sehr genau, es wird genau aufgeschlüsselt  und da wundere ich mich schon: Es sind also fast 600 000 Tonnen vererdet worden, und fast alles war harmlos, wurde auf andere Deponien umgelagert! Alles war mit einem Bombengeschäft verbunden, und, wie gesagt, von der Summe von fast 900 000 Tonnen sind lediglich 441 000 Tonnen in der EBS entsorgt worden.

Das kann, Herr Minister, alles völlig (Bundesminister Dr. Bartenstein: 441 Tonnen!)  ja, 441 Tonnen  zu Recht geschehen sein. Ich möchte mit diesem Beispiel  sehen Sie sich doch an, wo das alles hingegangen ist und wieder liegt und daß da auch Aluminiumkrätze und alles mögliche plötzlich nicht mehr gefährlich war  nur zum Ausdruck bringen, daß ich in dieser Frage ein Unbehagen habe. Ich würde wirklich darum ersuchen  ich weiß schon, die Kommunalkredit prüft sehr genau , daß man sich trotzdem vor allem diese großen Projekte sorgfältiger anschaut, weil  ich sage es noch einmal  damit ein solch enormes Geschäft verbunden ist. Wenn ich mir ansehe, welche Honorare da an Zivilingenieure in der Beratung, in der Planung, in der Baubegleitung gezahlt wurden  das geht aus der Anfrage deutlich hervor , dann bin ich mißtrauisch.

Herr Minister, auch wenn ich daran denke, daß bei der Fischer-Deponie  ich nehme das Wort doch noch einmal in den Mund  eine Bezirkshauptmannschaft praktisch federführend und verantwortlich ist, würde ich Sie bitten  ich glaube, Sie tun das ja auch , dafür zu sorgen, daß man hier noch begleitend Umweltbundesamt, ÖKK et cetera einschaltet, damit dort wirklich so saniert wird, daß wir in Zukunft nicht wieder Probleme bekommen.

Ich glaube also, das Altlastensanierungsgesetz ist für uns derzeit eine gute und brauchbare Waffe, und sie greift. Wir werden uns aber noch einiges einfallen lassen müssen, vor allem hinsichtlich der künftigen Finanzierung nach dem Jahr 2000, wir werden uns zusammensetzen müssen im Hinblick auf eine neue Novelle und neue Überlegungen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.56

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.56

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da mein Landeshauptmann hier vom Rednerpult aus einige Male erwähnt wurde, möchte ich doch einige Dinge klarstellen. Es stimmt, daß uns die Fischer-Deponie im Süden Niederösterreichs große Sorge bereitet, weil sie ein Trinkwasserreservoir gefährdet, durch das dort sehr viele Menschen versorgt werden. Tatsache ist aber, daß das Verfahren deshalb verzögert wurde, weil der Verantwortliche alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat und es erst eines Verfassungsgerichtshofsurteils bedurfte, damit die Räumung weiter vorangetrieben werden konnte.

Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch, daß Landeshauptmann Pröll seinerzeit als Landesrat die richtigen Maßnahmen gesetzt hat. Er hat gemeinsam mit dem Umweltministerium und mit dem Landwirtschaftsministerium die Sperrbrunnen errichten lassen, und das war zu diesem Zeitpunkt die einzig richtige Maßnahme, weil dadurch größerer Schaden verhindert wurde.

Drittens möchte ich feststellen, daß Herr Landesrat Schimanek seinerzeit eine Wasserrechtsverhandlung angeregt hat, in der er die Wirksamkeit dieser Sperrbrunnen ad absurdum führen wollte. Er hat dort eine fürchterliche Niederlage erlitten, weil alle Experten bestätigt haben, daß das der richtige Weg war.

Ich bedanke mich bei Ihnen dafür, daß ich das noch feststellen durfte. (Beifall bei der ÖVP.)

19.58

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite