Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 176

Es gibt kein Schlußwort der Berichterstatter.

Wir beginnen daher mit der Abstimmung, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, und zwar wird diese über jeden Ausschußbericht getrennt durchgeführt.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht in 1698 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest, der Bericht ist zur Kenntnis genommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht in 1696 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie auch diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist gleichfalls die Mehrheit. Ich stelle fest, dieser Bericht ist zur Kenntnis genommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht in 1696 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

So Sie diesen Antrag annehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist mehrheitlich der Fall. Der Antrag ist damit angenommen. (E 168.)

9. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 347/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die strategische Prüfung der Umweltauswirkungen neuer rechtssetzender Maßnahmen (Umweltwirkungsgesetz  UWG) (1701 der Beilagen)

10. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 423/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend eine Machbarkeitsstudie über Strategische Umweltprüfungen für Pläne und Programme (1702 der Beilagen)

11. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 424/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Erarbeitung von Leitlinien für die Strategische Umweltprüfung von Politiken, Plänen und Programmen (1703 der Beilagen)

12. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-171 der Beilagen und Zu III-171 der Beilagen) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vollziehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) (1700 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Punkte 9 bis 12 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Abg. Mag. Barmüller: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Mag. Barmüller zu Wort gemeldet.  Bitte.


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