Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 177

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da wir heute bereits beim ersten Tagesordnungspunkt das Problem hatten, daß die Redner der Freiheitlichen zwar kontra gemeldet waren, aber nicht kontra gesprochen und auch nicht so abgestimmt haben, würde ich zu diesen Tagesordnungspunkten, da ich genau weiß, daß die Freiheitlichen alle Berichte zur Kenntnis nehmen werden, gerne wissen, warum der Erstredner wieder ein Freiheitlicher ist, obwohl er eigentlich pro reden müßte. (Abg. Mag. Stadler: Weil das so richtig ist!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich verweise auf die Ausführungen des Herrn Präsidenten Neisser von heute vormittag zu diesem Punkt.

Als erster Debattenredner gelangt nun, da auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet wurde, Herr Mag. Schweitzer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Es steht uns zu, als erste zu reden, weil wir den Bericht des Umweltministers über den Vollzug der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zur Kenntnis genommen haben. (Abg. Kopf: Wirst du das in 3 Minuten schaffen?) – Ich werde mich sehr kurz fassen.

Herr Bundesminister! Ich beziehe mich nur auf den Bereich Umweltverträglichkeitsprüfung. Ich weiß, daß es nicht Ihr Verschulden ist, daß das derzeit in Österreich geltende Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz nicht mehr EU-konform ist, aber die österreichische Bundesregierung – die Betonung liegt auf "Bundesregierung" – hat es verabsäumt hat, fristgerecht – Stichtag war der 14. März, wie wir alle wissen – die vor zwei Jahren verabschiedete EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Herr Bundesminister! Ich entnehme der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Kurier", daß Sie mit der Wirtschaftskammer Österreich Probleme haben, weil diese das Umweltpaket, das diesen Gegenstand zum Inhalt haben soll, wieder aufschnüren will, weil Ihr Parteifreund, der Wiener Kammerchef Walter Nettig, nicht damit einverstanden ist, was in diesem Paket enthalten ist. – Deshalb teile ich Ihnen mit, daß wir heute im Rahmen dieser Debatte einen eigenen von den Freiheitlichen ausgearbeiteten Gesetzesantrag zu dieser Materie eingebracht haben, dessen wesentlichen Inhalt ich Ihnen zur Kenntnis bringen möchte. Falls Sie mit Nettig Schwierigkeiten haben, Ihre Vorschläge umzusetzen, gestatten wir Ihnen selbstverständlich, auf unseren Gesetzesantrag zurückzugreifen. (Abg. Kopf: Sehr großzügig!)

Dieser Gesetzesantrag wurde mit, wie ich meine, hervorragenden Experten ausgearbeitet. Er beinhaltet eine Verwaltungsvereinfachung, die sehr wesentlich ist und von der Wirtschaft gewünscht wird. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Karlheinz Kopf! Du kannst dann dazu Stellung nehmen! Die Gewerbebehörde ist gleichzeitig die UVP-Behörde. Das heißt, daß diese Behörde die Einreichbehörde für alle anlagenbezogenen Verfahren ist. Genau das wünscht ihr euch! Nicht darüber lächeln! Das ist ein Antrag, der Hand und Fuß hat und von den Freiheitlichen kommt.

Die festgesetzten Fristenläufe werden generell verkürzt, wenn unser Antrag beschlossen wird. Es gibt klar umrissene Listen für UVP-pflichtige Verfahren. Die Zuständigkeit liegt beziehungsweise läge ausschließlich beim Umweltminister und der Vollzug bei den Landeshauptleuten. Die Bürgerbeteiligung hätten wir gerne so geregelt, daß jedermann Einsichtsrecht und Stellungnahmerecht hat und daß Bürgerinitiativen, die von einem bestimmten Prozentsatz einer Gemeinde, eines Bundeslandes oder des Staates unterstützt werden, ein erweitertes Anhörungsrecht haben. Bürgerinitiativen sollten nach unserem Vorschlag gegenüber den Behörden durch ihre vereinsrechtlich legitimierten Vertreter repräsentiert werden.

Das ist ein Gesetzesvorschlag, der durchaus Sinn macht. Ich glaube, daß Sie mit Ihrem Kammerchef Nettig aus Wien wenig Schwierigkeiten hätten, wenn Sie sich dieser freiheitlichen Inhalte bedienten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Das glaube ich nicht!)